Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu und seine Mitte-Rechts-Regierung haben beide Misstrauensvoten der Opposition überstanden. Nach dem Antrag der Linkspartei scheiterte am Mittag auch der separat eingebrachte Vorstoß von Marine Le Pens Rechtsnationalen.
Le-Pen-Antrag scheitert deutlich
Für den RN-Antrag stimmten lediglich 144 Abgeordnete. Für einen Sturz der Regierung wären 289 Stimmen erforderlich gewesen. Die erste Abstimmung über den Misstrauensantrag der linkspopulistischen Partei LFI war wesentlich knapper ausgefallen. Für eine Mehrheit fehlten lediglich 18 Stimmen.
Die seit langem andauernde politische Krise in Frankreich kann sich damit vorerst beruhigen. Regierung und Parlament können in die Beratung über den Sparhaushalt einsteigen, den der Premier am Dienstag vorgelegt hatte. Zudem steht eine Debatte über eine Reform des Rentensystems an.
Lecornu hatte Zurücknahme der Rentenreform in Aussicht gestellt
Um die benötigten Stimmen zu erhalten, hatte Lecornu die Möglichkeit in Aussicht gestellt, eine der zentralsten, aber unbeliebtesten Reformen von Präsident Emmanuel Macron zurückzunehmen: die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre.
Mit dem Vorschlag, die Rentenreform von 2023 auszusetzen, überzeugte er einige Oppositionsabgeordnete davon, ihm zumindest vorerst noch das Vertrauen auszusprechen. Sie könnten jedoch ihre Haltung ändern und künftige Misstrauensanträge unterstützen, wenn sie in den schwierigen Verhandlungen über den Haushalt 2026 nicht das bekommen, was sie wollen.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AP
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