Kanzleramtschef Thorsten Frei wirbt angesichts der schwierigen Wirtschaftslage dafür, sich nicht eng nur am Koalitionsvertrag zu halten. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) sagte der CDU-Politiker auf die Frage, ob Schwarz-Rot den Vertrag nicht neu schreiben müsste, einige Rahmenbedingungen habe die Koalition bereits auf den Weg gebracht. Er fügte hinzu: "Generell gilt aber aus meiner Sicht: Eine Koalition muss die Kraft haben, sich neuen Herausforderungen zu stellen, die man zu Beginn noch nicht absehen konnte."
In schwieriger Wirtschaftslage gegensteuern
Die Ampel-Regierung vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe an ihrem Koalitionsvertrag trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine "stoisch festgehalten". "Wir sollten daraus lernen und flexibler handeln", mahnte Frei an. Möglicherweise heiße das auch, in der schwierigen Wirtschaftslage "verstärkt gegenzusteuern".
Warnung aus der Wirtschaft
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, hatte vor Weihnachten erklärt, die deutsche Wirtschaft sei "im freien Fall" und von der "schwersten Krise in der Geschichte der Bundesrepublik" gesprochen. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte vor den Feiertagen vor einem wirtschaftlichen Abstieg. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn wir die strukturellen Aufgaben nicht abarbeiten und nicht die richtigen Reformansätze umsetzen, haben wir kaum eine Chance, in Deutschland wieder auf ein nachhaltiges und starkes Wachstum zu kommen. Wenn wir so weitermachen, wenn die Wirtschaft weiter stagniert oder das Wirtschaftswachstum weiter so verhalten ist, dann verlieren wir international den Anschluss."
Mit Informationen von dpa und AFP
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