Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat die Parlamentswahl in ihrem Land als durchgehend gefälscht bezeichnet. Sie erkenne das Ergebnis nicht an, sagte sie in Tiflis und rief für Montag zu Protesten auf. Bei der Wahl in der Südkaukasusrepublik ist die Regierungspartei Georgischer Traum offiziell zur Siegerin erklärt worden. Zudem hat Surabischwili die Parlamentswahlen des Landes als Opfer einer russischen "Sonderoperation" bezeichnet.
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Nach Angaben der georgischen Wahlkommission siegte die Regierungspartei Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen, das pro-europäische Oppositionsbündnis kam demnach auf 37,58 Prozent. Europäische Wahlbeobachter gaben zu bedenken, dass es bei den Parlamentswahlen am Samstag Einschüchterung gegeben habe, die sich auf das Ergebnis ausgewirkt habe. Die Regierungspartei habe feindliche Rhetorik benutzt und "russische Desinformation gefördert", um die Wahlen "zu untergraben und manipulieren" sagte Antonio Lopez-Istruiz White von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Auswärtiges Amt besorgt: "Unregelmäßigkeiten" bei Wahl in Georgien
Auch die Bundesregierung hat sich besorgt angesichts möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung geäußert. Deutschland unterstütze "voll und ganz die vorläufigen Ergebnisse und Schlussfolgerungen (...) der internationalen Wahlbeobachtungsmission", erklärte das Auswärtige Amt m Onlinedienst X. "Wir sind besorgt über das angespannte Umfeld und die Unregelmäßigkeiten, die angesprochen und behoben werden müssen." Das Auswärtige Amt kündigte an, dass die Bundesregierung die weiteren Ereignisse in Georgien aufmerksam verfolgen werde. Die Bundesregierung rufe "alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und Gewalt und weitere Polarisierung zu vermeiden". Der Umgang mit dem Wahlausgang und die Regierungsbildung in dem Kaukasusland würden "auch den weiteren Fortschritt Georgiens auf dem europäischen Weg beeinflussen", hieß es
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato hatten am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung geurteilt, der Urnengang sei durch "Ungleichheiten (zwischen den Kandidaten), Druck und Spannungen" gestört worden. Sie bekundeten Zweifel am offiziellen Ergebnis.
Mit Informationen von dpa, AP, afp
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