Deutsche Spitzengewerkschafter laufen Sturm gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition und beziehen sich damit vor allem auf die geplanten Änderungen beim Bürgergeld, das zur Grundsicherung für Arbeitssuchende werden soll. Es geht ihnen aber auch um Forderungen vieler Arbeitgeber zulasten von Beschäftigten – wie die geplante Abkehr von der Acht-Stunden-Obergrenze für die tägliche Arbeitszeit.
DGB-Chefin warnt vor Spaltung der Gesellschaft
DGB-Chefin Yasmin Fahimi nannte die Politik der Koalition im Redaktionsnetzwerk Deutschland "verfehlt". Mitten in einer der größten wirtschaftlichen Stagnationsphasen seit Dekaden würde vor allem über Bürgergeld und Kürzungen im Sozialsystem diskutiert. Nach Ansicht der DGB-Vorsitzenden der "völlig falsche Fokus". Dabei werde so getan, als könnten "von Kürzungen im Sozialstaat Wachstumsimpulse ausgehen" – für Fahimi "Wahnsinn". Ihr zufolge sind die 0,6 Prozent Totalverweigerer beim Bürgergeld keine relevante Größe.
Fahimi zufolge hätten viele Firmen Managementfehler gemacht. Statt die selbst auszubügeln, richteten sie nun immer absurdere Forderungen an die Politik – und drohten den Beschäftigten andernfalls mit Lohnverzicht oder Stellenabbau. Fahimi warnt deswegen vor einer "Spaltung der Gesellschaft" und droht mit massiven Streiks. Laut der DGB-Chefin werden "die hart erarbeiteten Sozialleistungen der Beschäftigten attackiert und gleichzeitig von ihnen erwartet, dass sie mehr arbeiten sollen". Ihre Warnung richtet Fahimi einerseits an die Regierung aus Union und SPD. An die Arbeitgeber appelliert sie: Die Gewerkschaften seien jederzeit bereit, um über die Sicherung von Standorten und kluge Investitionen zu reden.
Auch geplante Änderungen der Arbeitszeit erntet scharfe Kritik
Dem Verdi-Vorsitzenden Frank Werneke ist es vor allem ein Dorn im Auge, dass Arbeitszeitregelungen geändert werden sollen. Im Koalitionsvertrag sei das Ende des Acht-Stunden-Tags verabredet, er rechne mit einem Gesetzentwurf in den kommenden Wochen, sagt Werneke dem Berliner "Tagesspiegel". Er kündigte beinharten Widerstand an.
Auch Werneke kritisierte die Pläne der Koalition zum Umbau des Bürgergelds in eine Grundsicherung. Dass Menschen künftig aus ihren für die Grundsicherung zu teuren Wohnungen ausziehen müssten, betreffe unmittelbar die Kernklientel der SPD, laut dem Verdi-Chef etwa Facharbeiter, die wegen der Krise der Industrie ihre Jobs verlieren. Es sei "bitter, dass diese Menschen in Existenzängste gestürzt werden".
Weitere Gewerkschaften unterstreichen Kritik an aktueller Politik
Auch der Sozialvorstand der Gewerkschaft IG Metall, Hans-Jürgen Urban sagte: "Wir erwarten von der SPD, dass sie wirklich auch einsteht für ihre Ankündigungen in der Arbeits- und Sozialpolitik". Die Regierung richte sich an eine verschwindend kleine Gruppe von Personen ohne Willen zur Arbeitsaufnahme, das gehe aber zulasten der große Mehrheit, die Arbeit suche.
Handwerkspräsident Jörg Dittrich forderte derweil, einen weiteren Anstieg der Sozialbeiträge sofort zu stoppen. Die Lohnzusatzkosten bezifferte er ohne nähere Angaben auf derzeit fast 43 Prozent. Es brauche den Konsens, dass sie wieder unter die 40-Prozent-Marke zurückmüssen, sagte Dittrich der "Rheinischen Post". Auch bei Gesundheit und Pflege müsse der Leistungskatalog in den Blick genommen und geschaut werden, was unbedingt notwendig ist.
Wie die Reformen der Bundesregierung aussehen sollen
Nach der geplanten Bürgergeld-Reform soll die Leistung künftig Grundsicherung heißen und es soll dann möglich sein, alle Leistungen inklusive Mietzahlungen zu streichen, wenn Meldetermine wiederholt nicht wahrgenommen werden. Und: Auch das Vermögen der Betroffenen soll weniger geschont werden.
Außerdem gilt in Deutschland aktuell noch ein höchstens 8-Stunden-Arbeitstag – mit wenigen Ausnahmen. Künftig soll – so steht es im Koalitionsvertrag – eine wöchentliche statt tägliche Arbeitszeit gelten.
Mit Informationen von dpa, edp und AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!