Die Gewerkschaften IG Metall und DGB Bayern fühlen sich bei der CSU und Ministerpräsident Markus Söder besser aufgehoben als bei Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Man habe gute Kontakte in die Staatskanzlei und werde am Mittwoch Vorschläge für einen Zukunftsplan Bayern in die CSU-Landtagsfraktion einbringen, sagte der DGB-Landesvorsitzende Bernhard Stiedl in München.
Aiwangers Briefe nach Berlin: "Das macht er jetzt wieder"
Ein solches Engagement würde er sich stärker auch aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium wünschen, betonte Stiedl. Von dort gebe es dagegen Showveranstaltungen. Bei Problemen Briefe nach Berlin zu schreiben, reiche nicht aus, sagte er mit Blick auf Aiwanger. "Das hat er schon unter der Ampel-Regierung gemacht, das macht er jetzt wieder." Dabei habe auch ein bayerischer Wirtschaftsminister durchaus Handlungsoptionen.
Stiedl betonte, er erwarte von Aiwanger "eine eigene Idee und eigene Vorstellungen, wo es denn mit der bayerischen Wirtschaft hingehen soll".
IG Metall lobt frühere Wirtschaftsminister Wiesheu und Aigner
Auch der Chef der bayerischen IG Metall, Horst Ott, kritisierte Aiwanger. Wenn jüngst in der Oberpfalz das Rohrwerk Maxhütte schließe, "dann kommt als Antwort vom Wirtschaftsministerium, von der Politik: 'Denen hab ich es gezeigt, denen hab ich jetzt mal einen Brief geschrieben nach Berlin'". Das löse Unmut und Frustration aus.
Er sei wirklich nicht verdächtig, CSU-Mitglied zu sein, sagte Ott, aber wenn er zurückdenke, wie ein Wirtschaftsminister Otto Wiesheu einst im Kampf um die Maxhütte agiert habe, oder Ilse Aigner (beide CSU) bei Grammer: Da habe man gesehen, was "intelligente Wirtschaftspolitik auf bayerischer Ebene" sei.
Aiwanger: "Fragt mal bitte bei den Arbeitern..."
Bayerns Wirtschaftsministerium teilte auf BR24-Anfrage zunächst mit, man werde auf die Kritik an Aiwanger öffentlich nicht reagieren. Kurz darauf postete Aiwanger auf der Plattform X: "Soso, Gewerkschaftsfunktionäre, die beim Bürgergeld (im Gegensatz zu mir) keinen Reformbedarf sehen und am Verbrennerverbot festhalten wollen, 'fühlen sich bei Aiwanger nicht gut aufgehoben'."
Bayerns Wirtschaftsminister ergänzte an die Adresse von Stiedl und Ott: "Fragt bitte mal bei den Arbeitern der Autoindustrie, ob die sich bei euch noch 'gut aufgehoben fühlen', ob sie gerne arbeiten und Steuern zahlen um weiterhin Bürgergeld für Arbeitsunwillige (kein Reformbedarf???) zu berappen. Und fragt die Arbeiter auch, ob sie das von euch verteidigte Verbrennerverbot (das ich schon immer abgelehnt habe) toll finden, wenn deshalb die Zulieferer Personal abbauen."
"Wir haben eine Innovations- und Investitionskrise"
Für das Treffen mit der CSU-Landtagsfraktion nannte DGB-Landeschef Stiedl sechs Punkte: Qualifizierung und Weiterbildung, Bildung und Wirtschaft, die Stärkung kleiner und mittelständischer Unternehmen, Investitionen in Zukunftsbranchen, Förderung von Gründungen sowie soziale Absicherung und mehr Geld für den aktiven Arbeitsmarktfonds.
"Wir haben eine Innovations- und Investitionskrise", betonte Stiedl angesichts der aktuellen Umbrüche. "Da kann der Freistaat mehr."
Betriebsräte: Klimaschutz "als Chance"
Ott beklagte zudem, dass in Politik und Gesellschaft verschiedene Themen gegeneinander ausgespielt würden: Unter anderem der Sozialstaat oder der Klimaschutz gegen die Zukunft von Arbeitsplätzen. "Kein Arbeitsplatz wird sicherer dadurch, dass wir Bürgergeldempfängern weniger Geld geben." Zudem sei es nicht sinnvoll, an alten Techniken wie dem Verbrenner festzuhalten. Das werde nicht funktionieren. Denn als Folge werde man dann bei den neuen Technologien hinten dran sein.
Auch eine Befragung unter 333 Betriebsräten der Metall- und Elektrobranche habe ergeben, dass eine klare Mehrheit Umwelt- und Klimaschutz als positiv für den eigenen Betrieb sehe. "Unsere Leute haben das längst als Chance begriffen", betonte Ott. Man habe schon investiert, da wäre es nur ein Risiko, auf halber Strecke stehenzubleiben.
Mit Informationen von dpa
Zum Hören: Gewerkschaften fordern Einsatz für Metall- und Elektroindustrie
(Archivbild) Bernhard Stiedl (DGB Bayern) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Verhandlung im Jahr 2023.
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