Nach dem Schwung aus den Empfehlungen der Rentenkommission will die Koalition vor der Sommerpause ein "großes", "umfassendes Paket" schnüren – so beschreibt es zumindest Regierungssprecher Stefan Kornelius. Wenn sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition an diesem Mittwoch treffen, liegen gleich mehrere Vorhaben auf dem Tisch: die Gesundheits-, Pflege-, Renten- und Steuerreform. "Parallel wird hinter den Kulissen auch über alle Ebenen überlegt, wie wir die Dinge zusammenbinden können", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann im BR24-Interview und spricht ebenfalls von einem "großen Paket".
Union und SPD mit straffem Zeitplan
Doch die Zeit drängt für den gesteckten Plan: Die letzte Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause ist am 10. Juli. Im Herbst stehen die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an – der Druck ist enorm. Beim Koalitionstreffen geht es deshalb auch um den Ablauf und darum, wie sich alles bis zum Herbst abstecken lässt. "Das sieht gut aus", gibt sich Hoffmann optimistisch. Die Botschaft soll lauten: Diese Regierung ist handlungs- und reformfähig. Dass dafür ein einziger Tag Koalitionsausschuss womöglich nicht reicht, ist allen Beteiligten klar.
Knackpunkt: Steuerreform
Im Zentrum steht die Einkommensteuerreform. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verspricht, "die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur" zu senken. Dazu liefen gerade intensive Verhandlungen, betont Michael Schrodi im BR24-Interview. Der bayerische Politiker arbeitet als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Schrodi betont: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe zwei Reformvorschläge vorgelegt, es gehe um "substantielle Entlastungen" für kleinere und mittlere Einkommen. Ins Detail geht Schrodi nicht.
Im Ziel sind sich Union und SPD jedoch einig: entlasten. Das Problem ist die Gegenfinanzierung. Schon für 2028 klafft im Bundeshaushalt ein Loch von 30 Milliarden Euro. Wie viel Entlastung für wen möglich ist, hängt also davon ab, wie weit beide Seiten bei der Finanzierung kommen – und wie weit sie aufeinander zugehen. Noch liegen sie auseinander. Die SPD will umverteilen: Spitzenverdiener sollen einen höheren Beitrag leisten. Zur Einordnung: Die sogenannte Reichensteuer greift derzeit ab einem Einkommen von rund 280.000 Euro und liegt bei 45 Prozent – die SPD will sie auf 47 Prozent anheben.
Die Union zieht in eine andere Richtung: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will lieber "den Kuchen größer machen" als umverteilen und warnt im Bericht aus Berlin, Mittelstand und Handwerk dürften nicht "unter die Räder kommen". Sein Finanzierungsangebot: Die Ministerien sollten bei sich anfangen und nicht ein, sondern drei Prozent sparen. Eine höhere Reichensteuer schließt er aber nicht kategorisch aus.
Rente, Steuer, Gesundheit, Pflege: Große Vorhaben, zu wenig Zeit?
Ein Kompromiss ist nötig – nicht nur bei der Steuerreform, die bereits ab 2027 in Kraft treten soll. Rund um die Steuerfrage liegen weitere Baustellen: Die Union drängt auf die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags zugunsten flexibler Arbeitszeiten, bei denen die SPD nicht (überall) mitgeht – die Arbeitsmarktreform gilt damit als schwierig. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist mit Verzögerung auf dem Weg, die Pflegereform in Abstimmung, die Steuerreform hart umkämpft.
Die eigentlichen Brocken benennt die Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl von der Universität der Bundeswehr in München: Eine Einigung müsse nicht nur im Koalitionsausschuss, sondern auch in den Fraktionen gelingen – am Ende entscheiden die Abgeordneten im Bundestag.
Hinzu kommen die Länder über den Bundesrat, der "weder rechnerisch noch in der Sache" auf Linie sei. Knackpunkt auch hier: die Kosten. Und die Zeit drängt. Ein Gesetzgebungsverfahren dauert im Schnitt rund 150 Tage – nicht einmal für die ganz großen Vorhaben, rechnet Riedl vor. Die jetzigen "riesigen Brocken" aber sollen in etwa 120 Tagen gelingen, so viel Zeit bleibt bis 2027.
Das bereite ihr Sorge: "Wie kann es dem Parlament unter Zeit- und Erwartungsdruck gelingen, die Sachen im Konsens gemeinsam auf die Straße zu bringen?" Die Ankündigungen klängen nach "olympischer Bestzeit", die Gefahr aber sei, im Januar 2027 bei einer "Siegerurkunde bei den Bundesjugendspielen" zu landen – man könne sich so verkeilen, dass nur Marginales herauskomme und der erwartete große "Ruck" ausbleibe.
Riedl gibt aber auch zu bedenken: Die heterogenen Erwartungen der Öffentlichkeit seien ohnehin nicht voll erfüllbar. "Eigentlich möchte jeder (haben), dass sich die Dinge zum Besseren wenden, weniger Kostendruck bei den Einzelnen entsteht und zugleich aber auch nichts wehtut." Das sei nicht machbar.
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