Grüne und Linke kritisieren die geplante Abschaffung der "Turbo-Einbürgerung" für besonders gut integrierte Ausländer, über die der Bundestag am heutigen Mittwoch abstimmen will. Die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte die Möglichkeit geschaffen, dass Zuwanderer schon nach drei statt fünf Jahren einen deutschen Pass erhalten können. CDU/CSU und SPD wollen das nun wieder streichen.
"Der Rückwärtsgang von Schwarz-Rot ist das falsche Signal in einer Zeit, in der wir alle Kräfte brauchen – egal, ob jemand seit drei Jahren hier lebt oder seit drei Generationen", sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak dem Nachrichtenportal "web.de news". Die von der Ampel-Koalition durchgesetzte Reform habe Deutschland "moderner, offener und gerechter" gemacht sowie "Menschen eine Tür geöffnet", vor allem jenen, die sich besonders für ihre Integration engagiert hätten, sagte Banaszak.
Linke beklagt Fehlen einer Übergangsregelung
Auch die Linksfraktion lehnt die Regierungspläne ab. Deren innenpolitische Sprecherin Clara Bünger kritisiert zudem das Fehlen einer Übergangsregelung für Menschen, die bereits einen Antrag für eine erleichterte Einbürgerung gestellt, aber noch keinen Bescheid bekommen haben. "Da die Bearbeitungszeiten im Einbürgerungsverfahren unerträglich lang sind, dürfte das viele betreffen", sagte Bünger.
Die Regelung war vor etwas mehr als einem Jahr eingeführt worden. Wer schon nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen wollte, musste sich selbst finanzieren und durfte keine Unterstützung vom Staat erhalten. Antragsteller brauchten außerdem gute schulische Leistungen oder bürgerschaftliches Engagement. Zudem musste man gute Sprachkenntnisse nachweisen. Die Union hatte stets betont, dass eine Einbürgerung am Ende eines Integrationsprozesses stehen müsse und nicht am Anfang.
Bisher nur wenige Schnell-Einbürgerungen
Recherchen verschiedener Medien zufolge machten Schnell-Einbürgerungen bislang nur einen sehr geringen Anteil an allen Einbürgerungen aus. Weniger als 1.000 Menschen haben innerhalb eines Jahres die Voraussetzungen erfüllt und die schnelle Einbürgerung bekommen. Im vergangenen Jahr hatte die Gesamtzahl der Einbürgerungen mit etwa 292.000 einen Höchststand erreicht.
Mit der im Juni 2024 in Kraft getretenen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts war auch geregelt worden, dass Zuwanderer im Regelfall bereits nach fünf statt zuvor nach acht Jahren Aufenthalt den deutschen Pass erhalten können. Daran ändert die jetzige, geplante Rücknahme der Turbo-Einbürgerung nichts. Auch die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft bleibt erhalten.
Mit Informationen von dpa und KNA
Im Video: Bundestag - Rücknahme der "Turbo-Einbürgerung"
Turbo-Einbürgerung: Bundesregierung macht Reform rückgängig – der deutsche Pass soll wieder mehr Wert bekommen.
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