Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) möchte Gutverdiener stärker zur Kasse bitten: Wie aus einem einem Entwurf des Gesundheitsministeriums für die geplante Reform der gesetzlichen Krankenkassen hervorgeht, soll die Beitragsbemessungsgrenze steigen. Diese legt fest, bis zu welchem Einkommen Krankenkassenbeiträge berechnet werden – alles darüber bleibt beitragsfrei.
Im kommenden Jahr will Warken die Beitragsgrenze einmalig um 300 Euro anheben. Aktuell liegt sie bei etwa 5.800 Euro. Die Folge: Gutverdiener müssen dann mehr zahlen - auch die Arbeitgeber. Warken rechnet dadurch mit Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro.
Krankengeld und Kinderkrankengeld sollen auch gekürzt werden
Was nun auch im Referentenentwurf steht: Krankengeld und Kinderkrankengeld werden gekürzt – und zwar um je fünf Prozent. Geplant ist, dass höchstens 65 Prozent des Bruttogehalts beim Krankengeld und höchstens 85 Prozent des Nettoeinkommens beim Kinderkrankengeld ausgezahlt werden. Beides übernimmt die Kasse. Das Kinderkrankengeld greift, wenn Eltern nicht arbeiten können, weil ihr Kind krank ist und betreut werden muss.
Die Kernpunkte des geplanten Gesetzes hatte die Gesundheitsministerin schon Anfang der Woche vorgestellt. Dazu gehören zum Beispiel neben einer höheren Zuzahlung für Medikamente auch die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.
Mitversicherung von Ehepartnern: Warken verteidigt Pläne
Warken verteidigte hierzu einmal mehr ihre Pläne, die auch aus den eigenen Reihen Kritik hervorgerufen hatten. Die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner einzuschränken sei "gelebte Frauenpolitik", die Eigenständigkeit und Vorsorge fördert - vor allem bei der Rente". Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, die weder Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, sei auch ein Beschäftigungshemmnis.
Warken sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Änderung fördere die Eigenständigkeit und Vorsorge von Frauen, weil es attraktiver werde, zu arbeiten. Der Entwurf sieht vor, dass ab 2028 beitragsfrei mitversicherte Ehepartner einen Beitragszuschlag zahlen. Davon ausgenommen sind Ehepartner mit Kindern bis zum siebten Geburtstag, mit Kindern mit Behinderungen oder Ehepartner, die sich um die Pflege von Angehörigen kümmern. Die Mitversicherung in Teilen abzuschaffen, wurde von vielen Seiten kritisiert.
Kritik an Reformplänen von CSU
Warkens Pläne sind auch in der Koalition umstritten – so bei der CSU, der vor allem die Kosten für Bürgergeldempfänger ein Dorn im Auge sind. Es könne nicht sein, dass die Beitragszahler jährlich 10 bis 12 Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger zahlen müssten, Ehepartner aber aus der solidarischen Mitversicherung herausgedrängt würden, sagte der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek dem "Stern"
"Es gibt richtige Ansätze in dem Paket von Gesundheitsministerin Warken, etwa dass die Ausgaben nicht stärker steigen sollen als die Einnahmen und dass jeder seinen Beitrag leisten muss", so Holetschek. "Doch ist das alles gut gemeint, aber nicht tragfähig, wenn der Einstieg in die versicherungsfremden Leistungen nicht gelingt."
CSU-Fraktionschef Holetschek hat Bürgergeld im Visier
Der Bund müsse die Beiträge für die Bezieher von Grundsicherung bezahlen, das dürfe nicht die Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben, so Holetschek. "Mindestens der Einstieg in eine stärkere Übernahme der Kosten muss zwingend Teil dieses Pakets werden." Das gelte dann auch bei der Pflege. "Die Reform muss auch in diesem Sinne gerecht sein. Sonst wird sie keine Akzeptanz finden."
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt es ab, die Beiträge der Bürgergeldempfänger voll aus dem Bundesetat zu finanzieren. Seinen Angaben zufolge würde das den Bundeshaushalt um 12 Milliarden Euro belasten. Auch Warken hat bereits deutlich gemacht, dass der Koalition im Moment haushaltstechnisch die Hände gebunden seien.
Mit Informationen von dpa und Reuters.
Transparenzhinweis: Eine frühere Version des Textes enthielt eine Zwischenüberschrift mit der Aussage, Holetschek habe Bürgergeld-Empfänger im Visier. Wir haben diese wie folgt angepasst: "Holetschek hat Bürgergeld im Visier".
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