Mehr Rentner, mehr Kranke, mehr Arbeitslose auf der einen Seite – riesige Haushaltslöcher auf der anderen. Die Bundesregierung steht in ihrem selbst ausgerufenen "Herbst der Reformen" vor großen Herausforderungen.
Seit Montag arbeiten Fachleute an Reformvorschlägen für den Sozialstaat. Bis Jahresende soll die Kommission, die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einberufen hat, Empfehlungen vorlegen. Erste Anregungen aus Politik und Gesellschaft gibt es bereits.
Sozialverband fordert Änderungen bei Erbschaftssteuer
Nach Ansicht des Sozialverbands VdK sollen vor allem Vermögende stärker an der Finanzierung des Sozialstaates beteiligt werden. So forderte Präsidentin Verena Bentele große Schenkungen und Erbschaften ab zwei Millionen Euro höher zu besteuern und Steuerschlupflöcher zu schließen. Aus ihrer Sicht ist die Behauptung falsch, ein überbordender Fürsorgestaat sei das Problem. Stattdessen müsse in den Fokus rücken, dass sich sehr viel Geld bei sehr wenigen Menschen konzentriere.
"Die Superreichen schaffen es, dass sich niemand für sie interessiert", mahnte Bentele im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn die Regierung nur diejenigen zu Abstrichen zwingt, die ohnehin nicht viel haben, setzt sie den sozialen Frieden aufs Spiel."
Jusos wollen Steuerprivilegien der Reichen in Frage stellen
Auch aus den Reihen der SPD kommen Rufe nach höheren Abgaben für Vermögende. So forderte Juso-Chef Philipp Türmer: Statt Sozialkürzungen müsse es darum gehen, "die vielen steuerlichen Privilegien der sehr Reichen infrage zu stellen, die einen Bruchteil der Steuern bezahlen, die Menschen mit Durchschnittseinkommen entrichten". Die für den Haushalt 2027 erwartete Lücke von 30 Milliarden Euro könne nicht mit Kürzungen aus dem Sozialetat wettgemacht werden. Dies sei "völlig illusorisch", sagte Türmer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".
Zuvor hatte bereits SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen. Aber auch der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hatte gesagt: "Die Reichensteuer könnte ein wenig angehoben – der Mittelstandsbauch im Tarif, der Normalverdiener besonders stark belastet, dafür abgeschmolzen werden."
Frei warnt vor Belastung mittelständischer Unternehmer
Andere Unions-Politiker weisen Forderungen nach höheren Abgaben für Vermögende zurück: Die Debatte vermittele den Eindruck, es ginge nur um reiche Privatpersonen – tatsächlich würde ein solcher Schritt vor allem mittelständische Unternehmen belasten, warnte etwa Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU).
"Etwa drei Viertel aller deutschen Unternehmen zahlen als Personengesellschaften Einkommensteuer. Wenn wir etwas nicht brauchen, dann ist es, wirtschaftliche Tätigkeit stärker zu besteuern", sagte er der "Rheinischen Post". Man sei sich aber mit der SPD einig, "dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwächere". Und das sei in Deutschland bereits der Fall.
Auch CSU stemmt sich gegen höhere Steuern
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beharrt auf dem kategorischen Nein seiner CSU zu Steuererhöhungen: Diese seien der falsche Weg, sagte er. "Wir müssen alles tun, um unsere Wirtschaft zu entlasten und Arbeitsplätze zu sichern."
Juso-Chef Türmer hingegen hält die Argumentation, eine Reichensteuer würde mittelständische Unternehmen belasten, für ein – so wörtlich – "Märchen". Tatsächlich sei Deutschland "ein absolutes Niedrigsteuerland für Vermögen und ein Hochsteuerland für Arbeit". Das schade Gesellschaft und Wirtschaft.
Beitragsbemessungsgrenze soll angehoben werden
Eine Maßnahme, die nicht direkt mit der Debatte über das deutsche Sozialsystem zu tun hat, aber doch reinspielt bei der Frage, wie die steigenden Ausgaben bei Rente und Gesundheit zu finanzieren sind, hat das Bundesarbeitsministerium von Ministerin Bas jetzt auf den Weg gebracht: Gutverdienende in Deutschland sollen ab Januar mehr Geld in die Sozialkassen einzahlen. Dahinter steckt die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen Versicherungen. Der Entwurf einer entsprechenden Verordnung des Bundesarbeitsministeriums liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.
Bei der Rentenversicherung soll die Grenze demnach auf 8.450 Euro steigen – in diesem Jahr liegt der Wert noch bei 8.050 Euro. Gutverdiener müssen dann also auf einen größeren Teil ihres Gehalts Abgaben zahlen. Sie erwerben aber auch entsprechend höhere Ansprüche. Bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung soll die Bemessungsgrenze um 300 Euro angehoben werden – von 5.512,50 Euro auf 5.812,50 Euro.
Mit Informationen von dpa, AFP, KNA und epd.
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