Die Fälle haben sich in den vergangenen Jahren gehäuft: Da gab es die beschädigten Datenkabel und Pipelines in der Ostsee, Drohnenüberflüge über Bundeswehrgelände und Flughäfen oder den Brandsatz, der ein DHL-Logistikzentrum in Leipzig lahmlegte. Hinzukommen weitere Spionage-Aktionen, Cyber-Attacken, Angriffe auf Stromleitungen und Desinformationskampagnen.
Laut einer Analyse des Londoner Thinktanks International Institute for Strategic Studies war in den Jahren 2022 bis 2024 kein Land in West- und Mitteleuropa so von Angriffen auf die kritische Infrastruktur betroffen wie Deutschland. In den meisten Fällen sind es ausländische Geheimdienste, die im Verborgenen agieren oder Agenten für ihr Vorhaben anwerben. Das Ziel: Staat und Gesellschaft zu destabilisieren und wirtschaftlichen Druck auszuüben.
Dass sich Deutschland besser wehren und vorbeugen kann – dafür soll das heute gestartete GAZ Hybrid sorgen, das "Gemeinsame Zentrum zur Abwehr Hybrider Bedrohungen". "Hybride Bedrohungen sind der Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts – kein heißer Krieg, aber eine dunkle Bedrohung, die versucht, sich manipulativ über unser Land zu legen", sagt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Eröffnung. Mit dem GAZ Hybrid antworte man mit einem "starken gemeinsamen Schild".
Wie soll das GAZ Hybrid arbeiten?
Angesiedelt ist das Zentrum beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Es handele sich nicht um eine Behörde, das betont Dobrindt heute mehrfach, sondern um eine Plattform. Nachrichtendienste, Polizei und weitere Behörden sollen dort zusammenkommen, um Informationen auszutauschen und gegebenenfalls schnell reagieren zu können.
"Koordinierung statt Kompetenzgerangel", ist das Stichwort des Bundesinnenministers. Fünf Arbeitsgruppen soll es im GAZ Hybrid geben: "Lage", "Operativer Informationsaustausch", "Desinformation und Einflussnahme", "Wirtschaft" sowie "Analyse und Berichtswesen".
Das Bundesamt für Verfassungsschutz fungiere dabei nicht als Leitung. Man verstehe sich als Gastgeber, sagt Behördenleiter Sinan Selen. "Wir organisieren, stellen Arbeitsfähigkeit bereit, bieten eine Plattform für die verschiedensten Behörden und weitere Partner, die dann ihre Fähigkeiten zur Wirkung bringen, gleichberechtigt und auf Augenhöhe."
Dobrindt: Darum braucht es das Zentrum
Dobrindt und Selen betonen heute, welche Herausforderung Deutschland zu bewältigen habe. "Hybride Angriffe sind perfide Angriffe, sie sind heimtückisch, sie sind hinterhältig, sie sind nicht immer gleich zu erkennen. Deswegen sei es so wichtig, dass man schon frühe Anzeichen identifiziere. "Lagebilder, Analysen, Aktionen" – so beschreibt Dobrindt das Aufgabenprofil.
Nach der Vorstellung im Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es vor der Tür noch Bilder für die TV-Kameras. Dobrindt nimmt einen Schraubenzieher in die Hand, um das Schild des neuen Abwehrzentrums anzubringen – das allerdings schon vor dem Termin dort angebracht wurde. Aber Dobrindt will offenbar transportieren, dass er anpackt. Er lässt sich anschließend noch einige Einsatzmittel zeigen: von historischen russischen Abhörgeräten über Waffen zur Drohnenabwehr und moderne Einsatzfahrzeuge bis zu einem Sprengstoff-Spürhund, den der Minister mit Freude streichelt. Fragen zum neuen Zentrum dürfen heute nur wenig gestellt werden – es geht viel um Bilder, mit denen man offenbar zeigen will, dass man handlungsfähig ist.
Lob und Kritik für neues Zentrum
Kritik am neuen Zentrum übt Generalbundesanwalt Jens Rommel. Neben dem jetzt gegründeten GAZ Hybrid gibt es bereits das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ), das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) und das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). "Aber viele verschiedene Zentren könnten dem Ziel abträglich sein, weil sie zu Reibungsverlusten führen dürften", so Rommel.
Dobrindt weist diese Kritik zurück. Es werde ein "bewährtes Konzept weiterentwickelt", sagte er mit Blick auf das Terrorabwehrzentrum. Es gehe darum, Behörden miteinander zu vernetzen, um erfolgreicher zu arbeiten.
"Wer trägt die Verantwortung?"
Die Idee des Zentrums findet der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz zwar gut, das Konzept sei aber nicht zu Ende gedacht. "Eine Schnittstelle löst noch keine Zuständigkeitsfrage", sagt von Notz, der für die Grünen im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt, das die Arbeit der Geheimdienste überwacht. "Am Ende ist eben auch wichtig: Wer hat den Hut auf, wer trägt die Verantwortung?" Diese Probleme habe Alexander Dobrindt noch nicht geklärt, erklärt von Notz im Mittagsmagazin von ARD und ZDF.
Lob für das neue Abwehrzentrum kommt vom Digitalverband Bitkom: Es komme genau zur richtigen Zeit. Die allermeisten Unternehmen in Deutschland erwarteten mehr Informationen von staatlicher Seite. Das neue Zentrum könne diese Lücke schließen, so die Erwartung des Digitalverbands.
Im Video: Neues Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen
Weil Krieg mittlerweile auch mit Sabotage, Spionage oder Falschmeldungen geführt wird, muss sich Deutschland darauf einstellen.
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