Als nicht zielgenau und als Belastung nachfolgender Generationen hat der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, Tankrabatt und Krisengeld kritisiert. "Wir müssen verstehen, von den höheren Energiekosten können wir uns als Volkswirtschaft nicht entlasten", sagte Fuest im Interview mit BR24 im BR Fernsehen. "Die müssen wir tragen. Wir können sie nur umverteilen."
Im Bundestag, wo die geplanten Maßnahmen der Regierungskoalition am Donnerstag erstmals debattiert wurden, kam von der Opposition ähnliche Kritik: Grüne und Linke warnten davor, dass Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht vollständig weitergeben könnten. Die AfD forderte eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale.
Fuest: Schulden, die nachfolgende Generationen bezahlen müssen
Wenn der Staat jetzt Schulden mache, so Fuest, und das Geld, wie etwa durch den Tankrabatt, sehr breit ausschütte, würden nicht nur bedürftige Autofahrer entlastet. "Da sind sehr viele dabei, die könnten die höheren Kosten eigentlich tragen", so der Münchner Ökonom. Es würden Schulden gemacht, die nachfolgende Generationen zurückzahlen müssten. "Warum sollen die den besserverdienenden Autofahrern heute den Sprit bezahlen? Das ist schwer vermittelbar."
Die hohen Spritpreise seien ein Signal für alle, langsamer Auto zu fahren und nicht notwendige Autofahrten zu unterlassen, so Fuest. Wenn die Politik helfen wolle, so könne das am besten gerechtfertigt werden bei Menschen mit geringen Einkommen, die sehr belastet seien, etwa Berufspendler. "Man hätte dann sagen können, wir erhöhen zum Beispiel die Pendlerpauschale oder wir führen ein neues Instrument ein und erstatten beim Pendeln für die Entfernung zum Arbeitsplatz einen fixen Betrag." Das komme dann eher den weniger gut verdienenden Menschen zugute.
Auch Wirtschaftsweisen warnen vor Gießkannen-Entlastungen
Auch die 1.000 Euro steuerfreies Krisengeld, die Unternehmen nun auszahlen können, seien nicht auf Menschen mit geringen Einkommen konzentriert, monierte Fuest. Zudem bestehe die Gefahr, dass Unternehmen dann andere freiwillig gezahlte Gehaltskomponenten reduzierten und stattdessen den steuerlich begünstigten Schritt wählten. "Dann wäre nicht sehr viel gewonnen, aber immerhin, ein bisschen für beide Seiten, weil ja dann eine Steuerentlastung da wäre." Doch werde auch diese Steuerentlastung wohl mit höherer Verschuldung bezahlt.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hatte, ähnlich wie Fuest, kürzlich vor Entlastungen mit der Gießkanne gewarnt. Solche Maßnahmen seien die "falsche Wahl der Mittel", da die finanzielle Belastung für den Einzelnen oft "sehr überschaubar" sei, sagte sie im BR-Interview. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht in einem Tempolimit eine sinnvolle Maßnahme zur Bekämpfung der steigenden Spritpreise. Ihrer Meinung nach könnte dies den Verbrauch von Treibstoff verringern und den Menschen die ernste Situation näherbringen.
Tankrabatt verursacht Steuerausfälle von 1,6 Milliarden
Am Montag hatten die Spitzen der schwarz-roten Koalition Entlastungen wegen der Energiekrise durch den Iran-Krieg vorgestellt. Neben der Möglichkeit für Arbeitgeber, eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1.000 Euro zu zahlen, gehört dazu der Tankrabatt. Vorgesehen ist, ab dem 1. Mai für zwei Monate die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um jeweils 17 Cent je Liter zu senken.
Die Entlastung durch den Tankrabatt wird laut Bundesfinanzministerium Steuerausfälle von 1,6 Milliarden Euro verursachen. Laut einer Studie der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen würde die Steuersenkung aber vor allem Gutverdiener entlasten, da diese im Schnitt mehr Kraftstoff verbrauchen.
Kritik aus der Opposition: "Schnapsidee", "grottenschlecht"
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte den Tankrabatt "eine Schnapsidee". Mineralölkonzerne würden dies nutzen, um bei den Verbrauchern "abzukassieren". Die Grünen forderten deshalb eine Übergewinnsteuer, um Sondergewinne der Ölkonzerne in der Krise abzuschöpfen. Dröge forderte die Regierung zudem auf, statt des Tankrabatts Geld direkt über einen Auszahlungsmechanismus an unterstützungsbedürftige Bürger zu zahlen.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Entlastungspläne der Regierung als "grottenschlecht". Auch sie forderte eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, "um diese Spirale der Gier zu durchbrechen". Wirksamer als der Tankrabatt seien zudem ein "Energiekrisengeld", die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets im Nahverkehr und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
Die AfD warf der Regierung vor, sie selbst profitiere über höhere Steuereinnahmen am stärksten von der Verteuerung an der Zapfsäule. Sie fordert die Erhöhung der Pendlerpauschale für Autofahrer auf 50 Cent je Kilometer sowie eine Abschaffung der CO2-Steuer.
Mit Informationen von AFP
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