Die amtierende Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat aus Sicht des renommierten Volkswirts Clemens Fuest bislang zu wenig Reformen angepackt. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (externer Link, möglicherweise Bezahlschranke) hat der Präsident des ifo-Instituts in München Union und SPD für ihre Wirtschaftspolitik scharf kritisiert: "Leider wird alles, was schwierig ist, auf die lange Bank geschoben."
ifo-Chef warnt vor "Dauerstagnation" in Deutschland
Das werde auf Dauer nicht gut gehen, warnt Fuest. Der Kanzler gehe den großen Herausforderungen in der Wirtschaftspolitik aus dem Weg. Die Regierung versuche, vieles mit finanziellen Mitteln zu lösen. "Alles mit Geld zuschütten, dafür braucht es nicht viel Mut", betont der Ökonom.
Viel schlimmer noch: Die Politik verschärft nach Meinung von Fuest die Probleme für den privaten Sektor eher noch, anstatt sie zu lösen. Als Beispiele nannte er die Rentenpolitik sowie mögliche Steuer- und Abgabenerhöhungen. "Am Ende könnte Deutschland in eine Phase der Dauerstagnation eintreten."
Umdenken auch bei pazifistischer Haltung
Fuest forderte die Bundesregierung dazu auf, diese zögerliche Haltung insbesondere mit Blick auf einen möglichen Krieg nun rasch aufzugeben. Er plädierte für ein generelles Umdenken: "Wir brauchen so etwas wie eine Kriegswirtschaft in Deutschland." Nun müssten jene Dinge produziert werden, "die lange unerwünscht waren", sagte der Wirtschaftswissenschaftler.
Deutschland sei ein pazifistisches Land und habe aus historischen Gründen einen großen Abstand zu solchen Themen. "Aber Pazifismus kann man sich nur dann leisten, wenn man nicht angegriffen wird", so Fuest.
Fuest: Deutschland muss mehr in Verteidigung investieren
Der ifo-Chef sprach von einer "Realitätsverweigerung" der Politik. Im Wahlkampf seien den Bürgerinnen und Bürgern "viele Goodies versprochen worden: die Gastronomie kriegt etwas, Mütterrente kommt, die Haltelinie für die Rentner bleibt und so weiter", sagte Fuest. Das funktioniere jedoch nicht mehr, da Deutschland mehr iin dieVerteidigung investieren müsse.
Die stark exportabhängige deutsche Wirtschaft stagniert seit Längerem und kommt weiterhin nicht in Schwung. Im dritten Quartal entging sie nach ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamts nur knapp einer sogenannten technischen Rezession. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnte vor einigen Tagen vor der "tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik".
Mit Informationen von AFP und Reuters
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