Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als "hochwirksame Maßnahme" bezeichnet. Seit Einführung der verschärften Grenzkontrollen im Mai seien etwa 11.900 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden. Darunter seien auch rund 660 Personen mit einem Asylbegehren gewesen. Diese Zahlen nannte der Innenminister dem ARD-Hauptstadtstudio.
Zuvor hatte er dem Magazin "stern" (Dienstag, externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) niedrigere Zahlen genannt. In dem Gespräch sagte der Minister: "Wir haben über 10.000 Zurückweisungen von illegalen Migranten seit dem 8. Mai an unseren Grenzen, darunter circa 550 Personen mit Asylbegehren."
Dobrindt spricht von "wesentlichen Erfolg"
Seit Beginn der Grenzkontrollen an allen Binnengrenzen im September 2024 seien mehr als 30.000 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden, sagte Dobrindt: "Die Zahl der illegalen Migranten hat sich seitdem durch alle unsere Maßnahmen halbiert. Im europäischen Vergleich liegen wir nicht mehr an der Spitze, sondern sind auf Platz drei der Zielländer für illegale Migration gerutscht." Er halte das für einen "wesentlichen Erfolg".
Die Gewerkschaft der Polizei hatte vor wenigen Wochen von einem nur geringen Mehrerfolg, aber einem großen personellen Aufwand gesprochen.
Wie lange die Grenzkontrollen bleiben, ist noch offen
Dobrindt ließ offen, wie lange er das derzeitige Grenzregime aufrechterhalten will. "Ich will da keine Prognose abgeben, erst einmal muss GEAS umgesetzt werden", sagte er. Die Regeln des Gemeinsamen europäischen Asylsystems, kurz GEAS, müssen von den EU-Mitgliedsstaaten bis Juni 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Dobrindt kritisierte: "Wir sehen immer noch Länder, die nicht bereit sind, Asylbewerber, für die sie zuständig wären, zurückzunehmen. Das aber ist ein Kern eines funktionsfähigen Asylsystems und das wollen wir wieder herstellen."
"Ich nutze die Möglichkeiten, die Politik hat"
Zu einem Gerichtsurteil, wonach die forcierten Zurückweisungen von Asylsuchenden rechtswidrig sind, sagte der Innenminister: "Politik muss einen Unterschied machen können! Die Menschen stellen sich doch die Frage, ob Politik überhaupt noch etwas verändern kann." Wer in einer Demokratie bei neuen Herausforderungen keine Möglichkeiten einer Veränderung durch Politik mehr sehe, ebne radikalen Parteien den Weg. "Ich nutze die Möglichkeiten, die Politik hat, um dem entgegenzuwirken. Und bewege mich dabei innerhalb des europäischen und deutschen Rechtsrahmens", sagte der CSU-Politiker. Die Grünen und die Organisation Pro Asyl kritisieren die Zurückweisungen Schutzsuchender als rechtswidrig.
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte im Frühsommer in Eilverfahren entschieden, dass Flüchtlinge nicht einfach zurückgewiesen werden durften, wenn sie nach dem Grenzübertritt auf deutschem Staatsgebiet um Asyl bitten. Die Bundesrepublik sei nach der Dublin-Verordnung der EU dazu verpflichtet, bei Asylgesuchen, die auf deutschem Staatsgebiet gestellt werden, in jedem Fall das vorgesehene Verfahren zur Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats vollständig durchzuführen. Die Bundesregierung bewertet das als Einzelfallentscheidung.
Mit Informationen von epd und KNA
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!