Wenn der Bundeskanzler an diesem Mittwoch die Kabinettssitzung leitet, tut er das ausnahmsweise nicht im Kanzleramt. Sondern im Verteidigungsministerium. Das gab es zuletzt vor rund drei Jahrzehnten in der Regierungszeit von Helmut Kohl. Mit dem Ortswechsel will die Bundesregierung zeigen, wie wichtig ihr der anstehende Beschluss zum neuen Wehrdienst ist. Was genau ist geplant? Kommt jetzt die Wehrpflicht zurück? Und was sagen Kritiker? Ein Überblick.
Was hat die Bundesregierung beim Wehrdienst konkret vor?
Geplant ist, dass junge Männer und Frauen mit dem Erreichen der Volljährigkeit ab nächstem Jahr einen digitalen Fragebogen zugeschickt bekommen. Sie sollen Auskunft darüber geben, ob sie zum Dienst an der Waffe bereit und auch fit genug wären. Wer grundsätzlich geeignet ist, soll dann zu Musterung eingeladen werden. Die Entscheidung für oder gegen den Wehrdienst bleibt freiwillig.
Ist denn alles am Wehrdienstmodell freiwillig?
Nein. Frauen haben die Wahl, ob sie den Fragebogen beantworten, aber Männer müssen das tun. Und es gibt ein weiteres verpflichtendes Element: Ab Mitte 2027 sollen alle jungen Männer eines Jahrgangs gemustert werden. So will sich das Verteidigungsministerium einen Überblick verschaffen, wie groß das Potenzial an Wehrdienstleistenden überhaupt ist.
Kommt die Wehrpflicht also doch zurück?
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist zunächst nicht vorgesehen. Allerdings will die Bundesregierung jetzt schon Vorkehrungen für den Fall treffen, dass das neue Modell seine Ziele verfehlt. Wenn der Bedarf an Rekruten nochmal deutlich steigt, weil sich die Sicherheitslage sprunghaft verschlechtert, dann sollen Männer künftig wieder zum Wehrdienst verpflichtet werden können. Vorausgesetzt, der Bundestag stimmt zu. Aus dem Verteidigungsministerium heißt es allerdings, dass dies kein Automatismus sei.
Wie begründet die Regierung den neuen Wehrdienst?
Mit der Bedrohungslage infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine. Die Bundesregierung hält es für möglich, dass das Putin-Regime in einigen Jahren auch Nato-Partner in Osteuropa angreifen könnte. In Berlin geht man davon aus, dass die Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung mindestens 260.000 aktive Soldaten aufbringen müsste. Im Vergleich zur jetzigen Truppenstärke wären das etwa 80.000 zusätzliche Soldaten.
Wie viele zusätzliche Rekruten erhofft sich die Regierung kurzfristig?
Nach den bisherigen Planungen werden im laufenden Jahr rund 15.000 Soldaten freiwillig Wehrdienst leisten. Diese Zahl soll im Schnitt um 3.000 bis 5.000 erhöht werden. Mehr geben die Kapazitäten für Unterkunft und Ausbildung vorerst nicht her, heißt es in Berlin.
Wie lange soll der Wehrdienst dauern?
Rekruten können einen sechsmonatigen Grundwehrdienst leisten – oder einen Wehrdienst von bis zu 23 Monaten. Das Ministerium will Interessenten möglichst viel Flexibilität bieten. Einzelheiten können im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch geändert werden. Weniger als ein halbes Jahr soll der Dienst aber nicht dauern.
Wie will die Bundeswehr Menschen vom Dienst an der Waffe überzeugen?
Freiwillige sollen als Soldat auf Zeit eingestellt werden. Damit geht eine bessere Bezahlung einher. Im Gespräch ist ein Netto-Gehalt von rund 2.000 Euro pro Monat. Außerdem wirbt die Bundeswehr damit, dass der Wehrdienst die Möglichkeit zum Umgang mit moderner Technik biete – etwa beim Einsatz von Drohnen.
Auch von Sportcamps, Sprachkursen und Zuschüssen zum Führerschein ist die Rede. Und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betont immer wieder, wie sinnstiftend eine Tätigkeit bei der Truppe sei – wegen des Gemeinschaftsgefühls und der Möglichkeit, für Freiheit und Sicherheit einzustehen.
Welche Kritik gibt es am neuen Wehrdienst?
Aus Sicht der Union sind die Pläne von Pistorius unzureichend. Das macht der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Erndl, auf BR24-Anfrage deutlich. Der Abgeordnete aus Niederbayern fordert einen "Automatismus hin zu einer verpflichtenden Heranziehung" von Rekruten für den Fall, dass die Ziele mit Blick auf den gewünschten Personalaufwuchs verfehlt werden.
Teilen der Opposition geht der neue Wehrdienst dagegen zu weit. Die Linke etwa befürchtet, dass letztlich doch die Weichen für eine Rückkehr zur Wehrpflicht gestellt werden. Und diese lehnen die Sozialisten ab.
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