Insgesamt 80,5 Millionen Euro haben die Mitte September eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen bis Ende Juni gekostet. Die Überstunden der Beamten machen laut Regierungsangaben den größten Anteil aus. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) vorliegt. Demnach betrugen pro Quartal die Mehrkosten für den Einsatz der Bundespolizei an den Binnengrenzen zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro.
Grenzkontrollen: Größter Kostenfaktor sind die Überstunden
Von April bis Ende Juni dieses Jahres zahlte der Bund laut Innenministerium etwa für die Verpflegung der Beamten und die Unterkunft in Hotels acht Millionen Euro. Knapp drei Millionen kosteten Zulagen für "Dienst zu ungünstigen Zeiten", beispielsweise Nacht- oder Sonn- und Feiertagsdienste. Die Beamten verbrauchten 2,6 Millionen Euro für Führungs- und Einsatzmittel, dazu zählen Polizeifahrzeuge, Waffen und Schutzkleidung ebenso wie Polizeihunde und -pferde. Knapp zwei Millionen Euro setzten die Beamten demnach für den Betrieb der Grenzstationen ein.
Der größte Posten entsteht der Bundespolizei demnach allerdings durch die "Mehrarbeitsvergütung", also die Überstunden. Von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 fielen 37,9 Millionen Euro zusätzliche einsatzbedingte Kosten an.
Kontrollen werden wohl erneut verlängert
Die Bundesregierung hatte im September wieder Kontrollen an allen deutschen Grenzen eingeführt und dies mit einer nötigen Eindämmung irregulärer Migration begründet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die Kontrollen erneut zu verlängern. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben, sagte er. Laut Behördenangaben sind mittlerweile bis zu 14.000 Bundespolizisten an den deutschen Landesgrenzen im Einsatz.
Polizeigewerkschaft beklagt hohe Belastung
Die Gewerkschaft der Polizei beklagte erst kürzlich die hohe Belastung durch die verschärften Grenzkontrollen. Neben angehäuften Überstunden und dem Verzicht auf Fortbildung würden Unterstützungskräfte aus der Bereitschaftspolizei an Bahnhöfen fehlen.
Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums wurden zwischen 8. Mai und 31. Juli insgesamt 9.254 Menschen an den Grenzen zurückgewiesen. Das sind pro Woche rund 770. Die Bundespolizei veröffentlichte zuletzt die Zahl von 9.506 – diese beinhaltet neben Zurückweisungen auch wenige sogenannte Zurückschiebungen. Das ist dann der Fall, wenn Geflüchtete bereits deutschen Boden betreten haben und das Land wieder verlassen müssen.
Mit 770 pro Woche bewegt sich die Zahl der Zurückweisungen etwa auf dem Niveau der ersten vier Monate 2025 sowie des vierten Quartals 2024. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verweist aber regelmäßig auf die langfristige Wirkung von Grenzkontrollen.
Mit Informationen von AFP und KNA
Zum Video: Großer Aufwand, wenig Wirkung? Was die Grenzkontrollen bringen (04.07.2025)
Am Walserberg auf der A8 wird schon seit 2015 wieder kontrolliert. Doch andernorts im Grenzgebiet gibt es jetzt erstmal feste Grenzposten.
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