Keine öffentlichen Auseinandersetzungen mehr in der Regierung – das ist wohl die oberste Maxime, auf die sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend beim ersten Koalitionsausschuss nach der parlamentarischen Sommerpause verständigt haben. Nach den wochenlangen Kontroversen will man wieder nach vorne gucken. Man sei "handlungsfähig und handlungswillig", wie es CSU-Chef Markus Söder ausdrückt.
Union und SPD betonen Konsens bei Sozial-Reform
"Ich bin froh, dass wir uns jetzt wieder konzentrieren auf die gemeinsamen Ziele, die wir wirklich haben", betont SPD-Parteichefin Bärbel Bas nach den rund zweistündigen Beratungen im Bundeskanzleramt. Die Debatten innerhalb der Regierung müssten aufhören, das habe die Menschen verunsichert. Bas spielt damit auf den Streit über eine Reform des Sozialstaats an.
Hierin sei man sich grundsätzlich mit der Union einig: Es gehe nicht darum, den Sozialstaat zu schleifen oder Leistungen zu kürzen. "Aber er ist reformbedürftig und dem habe ich nie widersprochen", sagte die Arbeitsministerin. Die Koalitionspartner seien da "auf dem gleichen Kurs". Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekannte sich ausdrücklich zum Sozialstaat. "Wir wollen ihn in seinen wichtigsten Funktionen erhalten."
Modernisierungswille auch beim Bürgergeld
Keine unnötige Zeit verlieren will die Bundesregierung auch beim Thema Bürgergeld. "Ich gehe davon aus, dass wir noch in diesem Jahr die wichtigsten Eckpunkte für eine solche Reform miteinander vereinbaren", sagte Merz. Die neue Grundsicherung werde von einer Balance von Fördern und Fordern gekennzeichnet. Missbrauch solle unter Kontrolle gebracht werden. Die Menschen sollten verstärkt in den Arbeitsmarkt gehen oder dorthin zurückkehren.
Und auch hier wieder: Einigkeit mit der SPD. Bas sagte, sie habe Reformbedarf beim Bürgergeld nie widersprochen. Wieviel letztlich eingespart werden könne, darauf wollte sich die Bundesozialministerin nicht festlegen. "Ich dämpfe immer die Erwartungen." Denn: "Es ist abhängig davon, dass die Wirtschaft anzieht."
Merz kündigt Stahl- und Autogipfel an
Nach den Worten von Bas wird die Sozialstaatskommission nun "relativ schnell auch über alle staatlichen Leistungen gehen". Ziel sei es, die Leistungen treffsicher, effektiver und bürokratieärmer zu gestalten. Priorität habe nun die wirtschaftliche Stabilität. Erstmal müssten Arbeitsplätze erhalten werden, erklärte Bas. Dies sei die Voraussetzung, um den Sozialstaat aufrechtzuerhalten.
Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, soll es laut Merz demnächst auch einen Stahlgipfel geben. Dabei würden Stahlerzeuger und Arbeitnehmervertreter erwartet. Auch die Autoindustrie leide derzeit "massiv". Daher werde er außerdem zu einem Zukunftsdialog zur Autoindustrie einladen, so Merz.
Streit bei Haushaltsberatungen soll vermieden werden
Mit Blick auf die schwierige Haushaltsaufstellung der kommenden Jahre wollen die Parteichefs der schwarz-roten Koalition politische Führung zeigen. "Ich will darauf verzichten, dass wir im normalen Haushaltsaufstellungsverfahren für 2027 in nächtelange Koalitionssitzungen kommen und öffentlichen Streit, falls es den geben sollte an der einen oder anderen Stelle, zelebrieren", sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Ihm zufolge klafft im Haushalt 2027 eine Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro.
Kanzler Merz unterstrich, alle drei Partner seien sich über die Dimension der Aufgabe im Klaren. "Wir werden der Bevölkerung vermitteln müssen, warum wir trotz der hohen Investitionen in die Verteidigung und in die Infrastruktur einen erheblichen Konsolidierungsbedarf in den öffentlichen Haushalten haben. Das wird eine schwierige Aufgabe sein, das darzulegen".
Söder: Nach Sommerdepression neue Herbst-Kraft
CSU-Chef Söder sieht die schwarz-rote Koalition und Deutschland insgesamt vor entscheidenden Wochen und Monaten. "Der heutige Tag ist wichtig, um nach der Sommerdepression der Koalition eine neue Herbst-Kraft zu finden", sagte er.
Das müsse man aber auch sein - denn die Lage sei extrem schwierig. "Wir müssen unsere Wirtschaft stärken. Es gibt nichts schönzureden. Wir stehen da am Scheideweg", so der bayerische Ministerpräsident. Man habe im wirtschaftlichen Bereich noch nicht die Wende nach oben erreicht. Erste Entscheidungen seien getroffen, die müssten nun wirken. "Aber wir haben noch eine Menge vor uns zu tun."
Im Video: Koalitionsausschuss im Kanzleramt
Treffen im Kanzleramt: Beim Koalitionsausschuss blieben die Spitzenpolitiker im Zeitplan – doch es gab Diskussionsbedarf bei strittigen Punkten.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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