Die USA steuern auf die Zwischenwahlen Anfang November zu und Trump regiert, als hätte er nichts mehr zu verlieren. Bundesbeamte durchsuchen das Haus der demokratischen Abgeordneten und prominenten Trump-Kritikerin Ilhan Omar [externer Link], ohne Belege für den vorgeworfenen Einbürgerungsbetrug.
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Das Arbeitsministerium postet unter dem Motto "One Homeland, one people, one heritage". Und Pete Hegseth kündigt an, eine Erschießung öffentlich zu streamen. "Die USA würde ich nicht mehr als vollwertige Demokratie sehen", sagt Philipp Adorf, der an der Universität Bonn zu Extremismus forscht, im BR24-Interview für "Possoch klärt".
Kein Zufall: Die Bildsprache des Kriegsministeriums
Hegseths Inszenierung seines Ressorts – neuerdings "Department of War" – mit martialischen Bannern und Symbolik, die historische Assoziationen weckt, ist nach Adorfs Einschätzung "kein Zufall". Er verweist auf das Muster: Immer wieder greife die Trump-Administration zu Ikonographie und Mottos, die an andere Epochen erinnern. Das sei Teil einer bewussten Strategie: die Gesellschaft in eine bestimmte Richtung zu lenken, ohne formale Institutionen formal zu brechen.
Historiker Magnus Brechtken vom Institut für Zeitgeschichte München ordnet solche Bilder nüchterner ein: Ähnliche Führer-Ikonographie finde sich bei Ceaușescu, Stalin, Mao. Allesamt Diktatoren, aber keine Blaupause für einen direkten Vergleich. Was er jedoch klar benennt: "Selbstverständlich kann Donald Trump noch sehr viel Schaden anrichten, hat er ja auch schon."
Die bis vor kurzem geplante Hinrichtung per Erschießungskommando öffentlich als Livestream ist für Adorf ein Symptom eben dieser gesellschaftlichen Verschiebung. Öffentliche Hinrichtungen seien historisch kein exklusives Merkmal von Diktaturen, aber ein starkes Signal darüber, was eine Gesellschaft für normal hält. Die Vereinten Nationen sahen einen Verstoß gegen das absolute Folterverbot. In den USA gab es eine massive Gegenwelle, was für Brechtken zeigt, dass die Selbstregulierungsmechanismen der Demokratie noch funktionieren. Inzwischen schreibt Trump auf seiner Plattform "Truth Social" [externer Link]: Hasan werde "wie geplant durch ein Erschießungskommando hingerichtet, doch dieses Ereignis wird nicht live übertragen".
Im Video: Flippt Trump jetzt völlig aus? Possoch klärt!
MAGA nutzt die Verfassung als Waffe gegen sich selbst
Das eigentliche demokratietheoretische Problem beschreibt Adorf: Die MAGA-Bewegung argumentiere, sie rette die Demokratie durch autokratische Maßnahmen. Das ist eine neue Qualität. Frühere Autokraten hätten offen geprahlt, was sie wollten. Heute tarnen sich antidemokratische Schritte als demokratische Notwehr und das mache es für Wähler schwerer zu erkennen, was da passiert. Auch in Europa, so Adorf, sei dieses Muster zu beobachten.
Trump hat in seiner zweiten Amtszeit dank einer treuen republikanischen Mehrheit im Kongress und eines wohlgesinnten Supreme Court die Exekutivmacht systematisch ausgebaut. Die Stiftung Wissenschaft und Politik [externer Link] klassifiziert die USA inzwischen als "kompetitiven Autoritarismus": Demokratische Institutionen bleiben formal bestehen, sind aber so untergraben, dass von fairem politischem Wettbewerb kaum noch die Rede sein kann.
Bürgerkrieg? Unwahrscheinlich, aber Schlimmeres kommt noch
Bricht die US-Demokratie zusammen? Brechtken und Adorf kommen zu unterschiedlichen Schlüssen. Brechtken setzt auf den tief verwurzelten amerikanischen Individualismus: Das Streben nach Wohlstand und die dezentralen Wahlstrukturen der Einzelstaaten seien zäher als viele glaubten. Eine vollständige autoritäre Diktatur nach russischem Muster hält er für unwahrscheinlich.
Adorf ist skeptischer: Wenn MAGA-Anhänger gelernt haben, autokratische Schritte als vermeintlich demokratisch zu rationalisieren, könnte dieses Muster auch nach Trump fortbestehen. Die institutionelle Gefahr ende nicht mit einer Wahlniederlage.
Etwa 20 Prozent der Amerikaner halten einen Bürgerkrieg für möglich; eine Zahl, die Politikprofessor Thomas Jäger als "erschreckend" bezeichnet. Wahrscheinlicher als ein offener Bürgerkrieg sei jedoch der systematische Einsatz von Staatsgewalt, um politische Positionen durchzudrücken. Trump werde keine Brücken bauen, er werde bis zum letzten Tag Porzellan zerschlagen. Für das Vertrauen in demokratische Institutionen stehen laut Jäger den USA die gefährlichsten Jahre erst noch bevor.
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