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(Archivbild) Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas plant eine Nullrunde beim Bürgergeld
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Keine Regelsatz-Erhöhung: Bas plant Nullrunde beim Bürgergeld

Keine Regelsatz-Erhöhung: Bas plant Nullrunde beim Bürgergeld

Bürgergeldempfänger müssen sich auf eine Nullrunde einstellen. Wie die "Bild am Sonntag" mitteilt, sieht eine Verordnung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, die Regelsätze – wie bereits im vergangenen Jahr – erneut nicht zu erhöhen.

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Auch im kommenden Jahr müssen Bürgergeld-Empfänger mit einer Nullrunde rechnen. Wie die "Bild am Sonntag" meldet, sieht eine Verordnung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, die Regelsätze erneut nicht zu erhöhen. Die Verordnung soll am 10. September im Kabinett beschlossen werden. Ein Single bekommt demnach auch im nächsten Jahr 563 Euro pro Monat, Kinder je nach Alter 357 Euro (null bis sechs Jahre), 390 Euro (sieben bis 14 Jahre), 471 Euro (15 bis 18 Jahre).

Bürgergeld-Regelsätze wegen Preisentwicklung zu hoch

Bereits im vergangenen Jahr hatte es keine Erhöhung gegeben. Grund ist der starke Anstieg der Regelsätze im Jahr 2024 um rund zwölf Prozent als Folge der damals hohen Inflation. Aufgrund der aktuellen Preisentwicklung sind die Bürgergeld-Regelsätze nun eigentlich zu hoch und müssen über Nullrunden wieder angepasst werden.

Neue "Grundsicherung für Arbeitssuchende"

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform der Sozialleistung vereinbart. Demnach soll aus dem Bürgergeld eine "Grundsicherung für Arbeitssuchende" gemacht werden, womit im Kern Verschärfungen gemeint sind. Dazu zählen strengere Sanktionen, wenn Empfängerinnen und Empfänger Arbeit verweigern oder sich nicht ausreichend um einen Job bemühen.

Einbuße bei Nichterscheinen

In der "Bild am Sonntag" kündigte Bas die Vorlage neuer Sanktionsregeln für September an. "Ich sorge für mehr Zug in der Betreuung", sagte sie der Zeitung. Wer ohne Grund nicht zum Termin kommt, dem werde künftig deutlich mehr gestrichen. "Das Signal ist klar: Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen."

Mit Informationen von epd

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