Bundeskanzler Friedrich Merz berät am Nachmittag im Kanzleramt mit den Spitzen der Union über die weitere Aufstellung im angekündigten "Herbst der Reformen". Dazu kommt der CDU-Chef mit allen Unionsministern, dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Spitzenleuten der CSU in Berlin zusammen.
BR24 berichtete Live. Mit dabei: Sarah Beham aus unserem ARD-Hauptstadtstudio und Dr. Andreas Magg, Landes-Caritasdirektor in Bayern [externer Link].
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Merz: "Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, nicht mehr finanzierbar"
Beim Landesparteitag der Niedersachsen-CDU in Osnabrück hatte Merz am Samstag auf eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme gepocht. Der Kanzler zeigte sich in einer Rede bereit zu einer harten Auseinandersetzung mit der SPD. Er sagte, er wolle es dem Koalitionspartner bei diesem Vorhaben "nicht leicht machen". "Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen", sagte Merz. "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar."
Sozialdemokraten wollen Merz' Reform-Ansage nicht überbewerten
Merz' Ruf nach harten Sozialreformen wird in der SPD öffentlich nicht überbewertet und lediglich als Zugeständnis an die eigene Parteibasis eingestuft. "Merz' Aussagen zum Sozialstaat scheinen mir mehr Pflichtelement einer CDU-Parteitagsrede zu sein als alles andere", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "In Wirklichkeit weiß auch er: Unser Sozialstaat ist eine zentrale Errungenschaft unserer Demokratie und das Fundament jener sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland stark gemacht hat." Richtig sei, dass Deutschland wieder wirtschaftliches Wachstum brauche.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Petra Köpping sagte der "Bild"-Zeitung: "Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. So zu tun, als stünden wir am Abgrund, ist unverantwortlich." Tatsächlich seien Reformen nötig. "Bevor aber Ängste vor Kahlschlag und Sozialabbau geschürt werden, wären wir alle gut beraten, miteinander Vorschläge zu erarbeiten", sagte Köpping.
SPD-Chef Lars Klingbeil warnte vor einer einseitigen Belastung für Arbeitnehmer. Juso-Chef Philipp Türmer zog eine rote Linie: Bei Sozialkürzungen werde die SPD nicht mitmachen.
Söder lehnt jede Steuererhöhung ab und will Erbschaftsteuer senken
Nicht nur Kürzungen beim Sozialstaat, auch das Thema Steuern sorgt für Zwist innerhalb der Koalition. Klingbeil hatte kürzlich Steuererhöhungen für besonders Wohlhabende ins Spiel gebracht. Nicht mit der CSU, entgegnete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. "No way, no chance", sagte der CSU-Chef am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Stattdessen plädiere er für Steuersenkungen und nannte in diesem Zusammenhang die Erbschaftsteuer.
Mit Blick auf die von Klingbeil genannte Lücke von 30 Milliarden Euro im Etat 2027 verwies Söder auf Einsparmöglichkeiten beim Bürgergeld und beim Heizungsgesetz. Die Förderung für Wärmepumpen etwa müsse "um mindestens 50 Prozent, wenn nicht mehr, gekürzt werden", sagte er.
Koalition hat sich grundlegende Reformen vorgenommen
Die Koalition aus Union und SPD hat sich grundlegende Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen – etwa bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen. Hintergrund sind steigende Kosten und die Sparzwänge im Bundeshaushalt. Die anvisierten Reformen sollen den Sozialstaat bezahlbar halten. Konkrete Vorschläge werden zum Teil in Fachkommissionen ausgearbeitet, im Herbst sollen erste Weichen gestellt werden.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
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