Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Notwendigkeit der geplanten Reformen bei Sozialleistungen unterstrichen. "So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben", sagte Merz bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn. Es müsse für mehr Beschäftigung und Wachstum geändert werden. "Wir müssen ran an die sozialen Sicherungssysteme."
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Man könne sich das System, das man heute habe, mit dem Erwirtschafteten einfach nicht mehr leisten, machte der CDU-Bundesvorsitzende deutlich. "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse." Verantwortlich dafür seien nicht die Leistungsempfänger, sondern die Politik.
Merz plant "schmerzhafte Entscheidungen" und "Einschnitte"
Die Regierung wolle dies ändern und dafür sorgen, dass auch die junge Generation die Chance auf Wohlstand und sichere Arbeitsplätze habe, sagte Merz. Das sei "ein mühsamer Weg". Er sei aber "fest entschlossen, diesen Weg zu gehen und diese Koalition dazu zu bringen, das Land wirklich zu erneuern". Dafür müsse auch die Eigenverantwortung stärker werden.
Kommunen sollen begrenzte Hilfen bekommen
Auch zu den kommunalen Altschulden versprach Kanzler Merz eine Neuregelung: "Wir werden noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum Thema kommunale Altschulden vorlegen", erklärte er. Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringend eine Bundeshilfe eingefordert. Die schwarz-rote Koalition hatte dies im Koalitionsvertrag auch zugesagt.
"Das wird ein kleiner Beitrag des Bundes sein zur Entlastung dessen, was an Überlast aus der Vergangenheit zurückgeblieben ist", warnte der Bundeskanzler in Anspielung auf die Höhe der Altschulden. Allein in Nordrhein-Westfalen lagen die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in den Kernhaushalten Ende 2024 bei rund 55,4 Milliarden Euro.
Merz warnte, dass die Hilfe des Bundes nicht den Handlungsdruck und die Sparnotwendigkeit mindere. "Wir verbinden das auch mit der klaren Botschaft und Erwartung, dass wir zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einen Weg finden, wie wir die immer weiter explodierenden Ausgaben auf der kommunalen Ebene gemeinsam in den Griff kriegen", betonte der Kanzler. "Das ist eine kleine Hilfe für ein ziemlich großes Projekt."
Sozialverband: Vermögenssteuer statt sozialer Einschnitte
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz derweil vor, mit seinen Aussagen zum Sozialstaat die Gesellschaft zu entzweien. Merz greife "in die rhetorische Trickkiste und erweckt den Anschein, der Sozialstaat würde uns finanziell ruinieren", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der Deutschen Presse-Agentur. Das sei "nicht nur sachlich falsch, sondern gesellschaftlich gefährlich."
Engelmeier betonte, der Sozialstaat sei das solidarische Fundament des Zusammenhalts, von dem alle profitieren. "Statt Sozialkürzungen braucht es eine gerechte Steuerreform mit einer stärkeren Beteiligung hoher Vermögen", forderte die SoVD-Vorstandschefin.
SPD: Merz sollte sich Abmachungen zu Herzen nehmen
Auch aus der SPD kam Kritik an den Aussagen des Kanzlers zu Sozialreformen. "Merz' heftige Attacken gegen unseren Sozialstaat passen nicht zu den sachlichen Gesprächen der Koalitionsfraktionen gerade in Würzburg", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Tagesspiegel" mit Blick auf die zurückliegende Klausurtagung.
Auch die SPD sehe sozialpolitischen Reformbedarf, man habe sich in Würzburg aber gegenseitig zugesichert, nicht die schnelle Schlagzeile zu suchen, sondern die anstehenden Reformen sachlich miteinander zu beraten. "Es wäre gut, auch der Kanzler nähme sich diese Abmachung zu Herzen", sagte Fechner.
Merz verlangt stärkere Sanktionen gegen Russland
Außenpolitisch erklärte der Bundeskanzler, er rechne damit, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine erst stoppe, wenn es ihn aus wirtschaftlichen und militärischen Gründen nicht mehr führen kann. "Alle Bemühungen der letzten Wochen sind beantwortet worden mit einer noch aggressiveren Vorgehensweise dieses Regimes aus Moskau gegen die Bevölkerung in der Ukraine", so Merz.
Er hatte in den vergangenen Tagen verstärkte Sanktionen gegen Russland gefordert, das die Ukraine 2022 überfallen hatte. Zugleich lobte Merz die große Einheit der Europäer in der Diskussion um die Ukraine – und nahm für sich in Anspruch, dies maßgeblich erreicht zu haben.
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