Im koalitionsinternen Streit über Entlastungen der Bürger angesichts der hohen Spritpreise kommt eine erste Forderung, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu entlassen. Der stellvertretende Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) Christian Bäumler erklärte, eine Auswechslung der Ministerin sei unumgänglich, da sie sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersetzt habe. Außerdem habe die Ministerin einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen abgelehnt. Nach Ansicht Bäumlers zeigt Reiche damit, dass sie eine andere Koalition will und ein Bündnis mit der AfD anstrebt.
CDA fordert Debatten in der Sache, aber keine Personaldebatten
CDA-Chef Dennis Radtke warnte dagegen vor einer Personaldebatte. Nötig seien Debatten in der Sache, sagte der CDU-Europaabgeordnete. "Entscheidend ist, dass wir die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen geben."
Rückendeckung bekam die Ministerin vom Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU). "Katherina Reiche ist die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesregierung. Sie hat in ihrem Kurs jede Unterstützung verdient", sagte er "Bild".
Grünen-Chef kritisiert Machtkampf
Kritik äußerte dagegen Grünen-Chef Felix Banaszak: "Es ist absolut verantwortungslos, dass sich die Koalition mitten in einer handfesten Krise öffentlich zerlegt", sagte Banaszak. "Während die Menschen beim Tanken jeden Euro zweimal umdrehen müssen, liefern sich die Koalitionspartner einen Machtkampf – und der Bundeskanzler muss seine eigene Wirtschaftsministerin zurechtweisen." Er forderte eine Senkung der Stromsteuer für alle, finanziert durch eine Übergewinnsteuer auf die "obszönen Profite der Ölkonzerne".
Kanzler fordert von Reiche Zurückhaltung
Reiche hatte Vorschläge der SPD wie etwa etwa eine Übergewinnsteuer als "teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig" kritisiert. Merz hatte sie daraufhin zur Zurückhaltung aufgefordert. Merz sei "befremdet" über den Streit und mahne Reiche zur Zurückhaltung, verlautete aus seinem Umfeld. Die SPD warf Reiche koalitionsschädigendes Verhalten vor.
Krisengipfel am Wochenende in Berlin
In Berlin berieten am Samstag die Spitzen der Koalition über eine Lösung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pochte im Vorfeld auf Markteingriffe. "Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern", sagte Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). "Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben." Sein Vorschlag liege auf dem Tisch, der umfasse drei Schritte. Klingbeil nannte eine Übergewinnsteuer, die jetzt auch von der Europäischen Kommission geprüft werde. "So können wir Krisenprofite abschöpfen und für eine wirkliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen."
Als zweiten Schritt führte der SPD-Chef eine Absenkung der Energiesteuern an, damit schnell etwas an den Zapfsäulen passiere. Der dritte Punkt sei, "dass wir die Preise begrenzen, mit einem flexiblen Höchstpreis für den Liter Benzin und Diesel", sagte Klingbeil. "Wir brauchen einen Preisdeckel."
Über das Wochenende sind Gespräche der Koalitionsspitzen geplant. Der "Bild" zufolge trafen sich am Samstag zunächst Merz und Klingbeil sowie SPD-Chefin Bärbel Bas und CSU-Chef Markus Söder zu einem "Krisengipfel" – dort sollte es grundsätzlich auch um anstehende Strukturreformen gehen. Das Treffen könnte am Sonntag zu einem Koalitionsausschuss ausgeweitet werden. Unklar ist, ob und wann mögliche Ergebnisse bekanntgegeben werden.
Wirtschaftsweise Schnitzer: Weniger und langsamer fahren
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnte vor Entlastungen "mit der Gießkanne". Eine solche Krise komme "immer wieder mal vor" und die meisten Menschen könnten höhere Spritpreise verkraften, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). Es sei grundsätzlich "verkehrt", in den Spritpreis einzugreifen, "denn die Leute sollen ja jetzt weniger fahren oder zumindest langsamer fahren".
Ökonom Brzeski: Nur kurzfristige Entlastung an den Tankstellen
Der Ökonom Carsten Brzeski erwartet angesichts der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran und der Verhandlungen in Pakistan nur kurzfristig eine Entlastung: "Die Tankpreise gehen leicht zurück. Aber eben auch deshalb, weil wir zu Beginn der Woche durch die Eskalation extrem hohe Preise gesehen haben", sagte der Chefvolkswirt bei der Bank ING dem Nachrichtenportal "t-online" (externer Link). Eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau sei nicht in Sicht. Es gebe nach wie vor ein viel zu hohes Risiko weiterer Eskalationen. Zudem bleibe die wichtige Schifffahrtsroute durch die Straße von Hormus eingeschränkt.
Mit Informationen von Reuters, dpa, AFP
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