Im Koalitionsvertrag geht es auf fast vier Seiten um Verteidigungspolitik. Einleitend heißt es da: "Unsere Sicherheit ist heute so stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr." Union und SPD versprechen, sämtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit die Bundeswehr die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschränkt erfüllen kann. Dafür braucht es deutlich mehr Geld.
Die Verteidigungsausgaben
Es steht schon länger fest, dass die deutschen Verteidigungsausgaben erhöht werden müssen. Im Koalitionsvertrag werden keine konkreten Summen genannt. Da heißt es nur, man müsse die Ausgaben bis zum Ende der Legislaturperiode "deutlich und stringent" steigern – und die Höhe richte sich nach den Zielen der Nato. Beobachter gehen davon aus, dass beim nächsten Nato-Gipfel im Juni eine Erhöhung beschlossen wird.
Die von der Allianz bislang geforderte Untergrenze von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird derzeit nur durch das weitgehend verplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro erreicht. Mit der noch vom alten Bundestag beschlossenen Ausnahme von der Schuldenbremse gibt es jetzt mehr finanziellen Spielraum.
Freiwilliger Wehrdienst
Die Bundeswehr hat schon länger Personalprobleme. Um die zu lösen, setzen die künftigen Koalitionäre auf einen freiwilligen Wehrdienst nach schwedischem Vorbild. Dazu gibt es bereits einen Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Pistorius, der aber wegen der vorgezogenen Neuwahl nicht mehr umgesetzt wurde. Darin steht, dass alle 18-Jährigen einen Fragebogen zugeschickt bekommen sollen. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Pistorius hofft, dass sich 5.000 Menschen für einen Dienst bei Bundeswehr entscheiden.
Die künftigen Koalitionäre wollen die Bundeswehr durch flexible Dienstzeit- und Laufbahnmodelle zudem attraktiver machen. Es geht ihnen auch darum, den Anteil von Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte in der Bundeswehr zu erhöhen – so steht es im Koalitionsvertrag. Pistorius weist darauf hin, dass bei der Truppe Kasernen, Ausbilder und Material fehlen. Er spricht sich dafür aus, dass das auch Bauvorhaben beschleunigt werden, damit die Bundeswehr weiter wachsen kann.
Die Waffen
Die Beschaffung von neuen Waffensystemen dauert immer noch zu lange. Deshalb kündigen CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag eine Reform des Planungs- und Beschaffungswesens an.
Um den Kauf von Rüstungsgütern zu erleichtern, soll es ein Beschleunigungsgesetz geben. Das Genehmigungs- und Vergaberecht soll vereinfacht werden. Und es soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der einen "mehrjährigen Investitionsplan" für Verteidigung erlaubt. Außerdem setzen die künftigen Koalitionäre auf mehr europäische Rüstungskooperationen.
Militärischer Abschirmdienst
Für die Sicherung der Bundeswehr und die Abwehr von Spionage ist der Militärische Abschirmdienst zuständig. Das entsprechende Gesetz soll modernisiert werden. Spätestens mit der Aufstellung der Litauen-Brigade und einer dauerhaften Stationierung deutscher Soldaten an der Nato-Außengrenze verändern sich die Sicherheitsanforderungen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Um uns an die veränderte Sicherheitslage anzupassen, werden wir noch in diesem Jahr das Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst umfassend novellieren."
Der geschäftsführende SPD-Verteidigungsminister Pistorius, der in einer schwarz-roten Koalition wieder als Kandidat für den Posten gehandelt wird, sagt, es gehe um erweitere Befugnisse auch in Regionen, in denen bislang keine deutschen Soldatinnen und Soldaten waren.
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