Der Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Rundfunkgesetzes löst beim Deutschen Journalistenverband (DJV) Entsetzen aus. "Das wäre der Einstieg in eine staatliche Regulierung des Öffentlichen Rundfunks", sagt Hendrik Zörner als Sprecher des DJV.
Er bezieht seine Aussage auf die Passage im Entwurf, wonach es dem BR in Zukunft verboten sein soll, politische oder gesellschaftliche "Gestaltungsziele" zu verfolgen. Ziele, die der Medienstaatsvertrag dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ausdrücklich zuweist. Beispiele dafür sind die Förderung der Demokratie, soziale und kulturelle Integration oder auch der gesellschaftliche Zusammenhalt. Hendrik Zörner glaubt daher, dass das geplante Gesetz verfassungsrechtlich womöglich keinen Bestand haben könnte.
"Schauen genau darauf, was in Bayern passiert"
Noch handelt es sich um einen Entwurf des Ministerrats. Demnächst soll er im Gesetzgebungsverfahren in den Bayerischen Landtag eingebracht werden. Sein Verband, so Zörner, ist in großer Sorge und schaut genau auf das, was in Bayern passieren wird. Und Zörner fügt an, dass die größten Gegner des Öffentlich-Rechtlichen bei der AfD sitzen. "Wenn jetzt auch in Bayern Tendenzen greifen, nicht so weit gehend wie bei der AfD, aber von der Tendenz her in eine ähnliche Richtung, dann ist das gefährlich."
Situationen möglich wie in Ungarn oder Polen
Die Sorge des Deutschen Journalistenverbands unterstreicht Gerda Hasselfeldt. Auf den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig sagte die CSU-Politikerin gegenüber BR24, sie sehe das Vorhaben, in die Programmautonomie einzugreifen, sehr skeptisch. Die Kontrolle des Programmauftrags liege bei unabhängigen Gremien und werde sehr ernst genommen. Wenn die Politik staatliche Vorgaben für das Programm machen will, könnten diese, auch wenn sie gut gemeint sind, von anderen politischen Mehrheiten zur tatsächlichen politischen Einflussnahme gebraucht werden.
Gerda Hasselfeldt ist auch Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats, des Aufsichtsgremiums des ZDF. Sie betont, dass es ihr darum gehe, die Programmautonomie der Sender zu erhalten und sie wetterfest zu machen auch für Zeiten anderer politischer Mehrheiten. "Wir sehen in Ungarn, in Polen, wie schwierig es ist, die politische Einflussnahme wieder zurückzunehmen. Deswegen ist hier Vorsicht geboten."
"AfD wirkt"
Indirekt bestätigt werden Zörners und Hasselfeldts Sorgen von Ferdinand Mang. Er ist medienpolitischer Sprecher der AfD im Bayerischen Landtag und mit dem Gesetzentwurf "zufrieden", wie er gegenüber dem BR betont. Die AfD wirkt, sagt Mang, der auch im BR-Rundfunkrat sitzt, und unterstreicht, dass aus seiner Sicht die CSU "da jetzt vielen unserer Forderungen nachkommt".
"Infamer" Vorwurf
Genau das besorgt die grüne Medienpolitikerin Sanne Kurz, die ebenfalls Mitglied im Rundfunkrat des BR ist. Und ihrer Meinung nach klingt im Gesetzentwurf auch ein unterschwelliger Vorwurf durch, den sie "infam" findet. Womit sie auf die Begründung zielt für das geplante Verbot, Gestaltungsziele zu verfolgen. Dazu sagte Medienminister Florian Herrmann von der CSU, im Kern gehe es ihm darum, dass der Öffentlich-Rechtliche keinen "Kampagnenjournalismus" betreibe und keinen Journalismus, "der sich bestimmten Zielen" unterordne.
SPD sieht "Eingriff in die Rundfunkfreiheit"
Sanne Kurz von den Grünen betont, dass im Medienstaatsvertrag explizit die Forderung enthalten ist, dass Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk unter anderem auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt hinwirken solle. Was ein konkretes Gestaltungsziel ist. Auch für Rainer Ludwig vom CSU-Koalitionspartner Freie Wähler ist dieser Vorschlag im Gesetzentwurf noch diskussionswürdig. Man sei da noch in der Meinungsbildung und diskutiere gerade diesen Punkt ausgiebig. Grundsätzlich sagt Ludwig, stehe er der Reform positiv gegenüber. Betonte allerdings, damit nur für sich und nicht für die gesamte Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag zu sprechen.
Kritisch sieht Martina Fehlner, die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, auf das Verbot der Gestaltungsziele und lehnt einen anderen Punkt im Gesetzentwurf rundweg ab. Nämlich die Einführung einer Informationsquote von 60 Prozent für das Bayerische Fernsehen. Dies, so Fehlner, wäre ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit, in die Programmhoheit des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Und auch die Medienpolitikerin Sanne Kurz von den Grünen hält dies für eine bedenkliche Entwicklung. Zum einen stelle sich die Frage, wer legt fest, was Information ist, und entscheidet darüber? Zum anderen wirft sie die grundsätzliche Frage auf: "Warum übernimmt der Staat plötzlich die Hoheit über redaktionelle Entscheidungen?"
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