Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bilden seit Freitag die "3-Löwen Allianz" – vorbehaltlich eines Wahlsiegs von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel bei der Landtagswahl am 8. März in Baden-Württemberg. Die drei Länder haben nicht nur ein gemeinsames Wappentier, sondern auch eine gemeinsame Abneigung gegen den Länderfinanzausgleich.
Zusammen mit Hamburg sind die drei die einzigen Geberländer in dem Ausgleichssystem – ein System das Markus Söder für unfair und ungerecht hält: "Er ist im Grunde genommen das Bürgergeld unter den Finanzsystemen."
Länder sehen sich als Zugpferde und "Lastenesel"
Hessen, Baden-Württemberg und Bayern seien Zugpferde und zugleich Lastesel Deutschlands als größte Geberländer des Länderfinanzausgleichs. Laut Bundesfinanzministerium wurden 2024 rund 18,65 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt, aus Bayern kamen dabei 9,8 Milliarden Euro. Während Bayern Leistungen für die Bürger kürze, böten manche "Nehmerländer" zum Beispiel kostenloses Mittagessen in Schulen.
Das müsse reformiert werden, fordert Söder: "Wir wollen einen kooperativen Föderalismus, aber Föderalismus bedeutet nicht nur, dass zwei, drei immer zahlen und andere immer bekommen. Das muss ein fairer Ausgleich sein."
Hagel: Stuttgart soll nicht zum "Detroit" Europas werden
Die aktuelle Gestaltung des Länderfinanzausgleichs über die Umsatzsteuer sei bis 2030 festgeschrieben, so Söder: "2030 gibt es eine Kündigungsfrist, wenn drei Länder kündigen wollen. Hier sitzen drei." Lieber wäre den drei Ländern allerdings eine freiwillige Reform.
Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU für Baden-Württemberg betont, auch die aktuellen Geberländer hätten Herausforderungen: "Wir haben enorme Transformationen rund um den Automobilstandort. Denken Sie an die Region Stuttgart. Uns geht es darum, jetzt alles dafür zu tun, dass wir nicht zum 'Detroit' Europas werden." Heißt: Einen industriellen Niedergang wie in der amerikanischen Autostadt gelte es zu verhindern.
Der vierte Löwe wundert sich über die anderen drei
Eine Abfuhr holten sich die drei "Zugpferde" prompt aus Rheinland-Pfalz – einem Bundesland, das übrigens auch einen Löwen im Wappen trägt und in dem – wie in Baden-Württemberg – im März gewählt wird. Der dort amtierende SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer verwies auf die Situation in den ostdeutschen Bundesländern: "Ich kann es nur als Affront gegenüber den eigenen CDU-Kollegen in den ostdeutschen Bundesländern verstehen, und darüber kann man sich nur wundern."
Allianz schaut nach Baden-Württemberg – und setzt auf die Mitwirkung der Nehmerländer
Die "schwarze Troika", wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sie nennt, hat am Freitag eine deutliche Ansage gemacht. Ob es zu einer stärkeren Zusammenarbeit im Bundesrat kommt, hängt nun davon ab, ob Manuel Hagels CDU die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewinnt. Und ob eine Reform des Länderfinanzausgleichs kommt, bevor die Kündigungsfrist 2030 ausläuft – das hängt von der Verhandlungsbereitschaft der anderen Bundesländer ab.
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