Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt müssen gleich drei Parteien um den Einzug ins Parlament bangen: Grüne, BSW, aber auch die SPD. Laut den Umfragen ist noch nicht klar, ob sie es über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Diese Sperrklausel hat dafür gesorgt, dass bei der Bundestagswahl 2025 rund 6,8 Millionen Stimmen unter den Tisch fielen. Die gewählten Parteien schafften es nicht in den Bundestag. Ist die Fünf-Prozent-Hürde also noch zeitgemäß?
Fünf-Prozent-Hürde: Das gilt
Diese Frage wird regelmäßig vor und nach Wahlen gestellt. Aktuell dürfen nur Parteien in den Bundestag und in Landesparlamente einziehen, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten haben. Eine Ausnahme gibt es nur, wenn eine Partei drei oder mehr Direktmandate über die Erststimme gewinnt.
Münchner Jurist für Drei-Prozent-Hürde
Die aktuelle Debatte hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, angestoßen. Der Münchner Rechtsprofessor meint, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde inzwischen zu viele Stimmen wertlos werden. Und er plädiert dafür, die Hürde von fünf auf drei Prozent abzusenken. Das würde den Bundestag diverser machen und das Vertrauen in die Demokratie stärken.
SPD uneins bei Sperrklausel
Auch der Spitzenkandidat der SPD in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, kann sich die Absenkung der Sperrklausel langfristig vorstellen. Sein bayerischer Parteikollege Sebastian Roloff hält das dagegen nicht für sinnvoll. Es bestehe die Gefahr, dass Regierungsbildungen zunehmend chaotisch würden. So ähnlich sieht man das auch in der Union. Die AfD plädiert dafür, die Sperrklausel ganz abzuschaffen.
Problem für das Demokratievertrauen?
Oliver Wiedmann vom Verein "Mehr Demokratie" setzt sich schon länger dafür ein, die Fünf-Prozent-Hürde abzusenken. Ein Grund: Die Menschen, die bei der vergangenen Bundestagswahl etwa das BSW, die FDP, Volt, die Tierschutzpartei oder die Freien Wähler gewählt haben, sind mit ihrer Stimme nicht im Bundestag repräsentiert. "Das ist ein Problem für das ohnehin schon beschädigte Demokratievertrauen", so Wiedmann.
Regierung eigentlich ohne Mehrheit
Außerdem führe die Sperrklausel zu Verzerrungen. Bei der letzten Bundestagswahl fehlten dem BSW nicht einmal 10.000 Stimmen über die Fünf-Prozent-Hürde. "Die aktuelle Koalition hätte gar keine Mehrheit, wäre das BSW reingekommen", meint Wiedmann. Ähnliches drohe in Sachsen-Anhalt. Hier könnte die AfD die absolute Mehrheit im Parlament erhalten, ohne die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu gewinnen.
Fünf-Prozent-Hürde garantiert Stabilität
Wahlsysteme seien immer ein Kompromiss, argumentiert dagegen der Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke. "Jedes Wahlrecht muss im Grunde genommen zwei wesentliche Funktionen erfüllen. Einerseits die Gesellschaft möglichst umfassend zu repräsentieren, andererseits auf eine demokratische Art und Weise für die Regierungsbildung zu sorgen." Die Regierungsbildung und das stabile Regieren könnten durch ein Absenken der Fünf-Prozent-Hürde schwierig werden.
Das sagt die Forschung
Der Politikwissenschaftler verweist auf die Forschung zur Dauer von Kabinetten. Demnach zerbrechen Regierungen umso schneller, je fragmentierter das Parlament ist und je polarisierter die dort vertretenen Parteien sind. Eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde könnte also zu Dauerspannungen in Koalitionen mit vielen Parteien führen – wie es etwa in der Ampelkoalition zu beobachten war.
Gerade arbeitet eine Kommission im Bundestag an einer Reform des Wahlrechts. Um die Fünf-Prozent-Hürde soll es dabei bisher nicht gehen. Oliver Wiedmann von "Mehr Demokratie" hat aber den Eindruck, dass er mit seinem Anliegen bei den Parteien immer stärker durchdringe – weil inzwischen auch Parteien wie die SPD mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfen.
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