In der unionsinternen Debatte über den künftigen Umgang mit der Linkspartei lehnt CSU-Chef Markus Söder einen Kurswechsel ab. Aus der Absprache mit der Linken-Fraktion am Dienstag im Bundestag folgt für Söder "gar nichts", wie er beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee sagte. "Es ging gestern eigentlich nur um eine Geschäftsordnungsfrage. Es ging nur um die Frage: Wird heute noch mal gewählt?" Mit einer Zusammenarbeit habe dies nichts zu tun. "Ich halte das für völlig überhöht", sagte der CSU-Politiker.
Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag im ersten Wahlgang überraschend nicht zum Kanzler gewählt worden war, war für die Durchsetzung eines zweiten Wahlgangs noch am selben Tag eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig. Union und SPD einigten sich in Gesprächen mit Grünen und Linkspartei auf einen gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen auf Fristverkürzung. Angesichts des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linkspartei, der nach wie vor gilt, flammte in der Union eine Debatte auf.
Söder: "Mit der Linken kein Staat zu machen"
Söder sprach von "Quatsch" und verwies auf inhaltliche Differenzen. "Ich wüsste nicht, was uns mit der Linken verbindet." In der wichtigen Frage der Verteidigung beispielsweise lehne die Linke Mehrausgaben ab. "Da gibt es null Ansatz für Zusammenarbeit." Der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek warf er "vollkommene Ahnungslosigkeit" vor. "Deswegen bleibt es natürlich dabei: Mit den Linken ist in Deutschland kein Staat zu machen."
Dobrindt kündigt Gespräche mit Linken auch für die Zukunft an
Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt, mittlerweile Bundesinnenminister, hatte schon am Dienstag auf die Notwendigkeit von Gesprächen mit der Linken verwiesen. "Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag kann zustande kommen zwischen CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei", sagte er bei n-tv. Deswegen sei klar gewesen, dass man einen "Anruf bei der Linken tätigen" müsse.
Dobrindt stellte klar: "Da, wo Zwei-Drittel-Mehrheiten gebraucht werden, wird man das auch in Zukunft tun müssen." Der Unvereinbarkeitsbeschluss ändere nichts daran, dass man in bestimmten Situationen "mit Menschen reden muss - egal, ob einem gerade die politische Farbe an dieser Stelle besonders passt".
Kanzleramtsminister Frei: Neu bewerten
Kanzleramtsminister Thorsten Frei warb bei n-tv für ein Umdenken. Zwar könne man den Parteitagsbeschluss von 2018 nicht mit einem Federstrich außer Kraft setzen. "Aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen."
Es habe sich ein weiteres Mal gezeigt, was für ein Problem es sei, wenn man keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag organisieren könne. Über den Unvereinbarkeitsbeschluss werde zu sprechen sein. "An Ende des Tages geht es um pragmatische Lösungen für unser Land. Das Wohl des Landes ist immer höher zu bewerten als Parteiinteressen."
Spahn: Unvereinbarkeitsbeschluss gilt weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte, der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte weiter. "Und da stehe ich auch dazu", sagte Linnemann am Dienstagabend bei "Markus Lanz" im ZDF. Es gebe immer noch linksextremistische Strömungen innerhalb der Linkspartei. Er versicherte: "Ich habe in meinem Handy keine einzige Nummer von einem Vertreter der Linkspartei."
Auch Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hält am Unvereinbarkeitsbeschluss fest. Es sei lediglich um einen geschäftsmäßigen Antrag zur Tagesordnung gegangen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das verstößt weder gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, noch hebt es ihn auf." Dies sei auch nicht nötig. "Die Koalition verfügt über eine eigene Mehrheit, mit der wir stabil und verlässlich regieren werden."
AfD: Union paktiert mit der Linken
AfD-Chefin Alice Weidel warf der Union den "nächsten großen Verrat" an den Wählern vor. "Weil jetzt schon absehbar ist, dass man mit der kleinen Koalition aus Union und SPD kaum regieren kann, möchte die CDU nun mit der Linken paktieren", schrieb sie auf X.
Reichinnek: "Ideologische Scheuklappen ablegen"
Nach Ansicht von Linken-Fraktionschefin Reichinnek war der Unvereinbarkeitsbeschluss immer schon unangebracht, nun sei er auch nicht mehr praktikabel. Die Union werde "ihre ideologischen Scheuklappen ablegen müssen", sagte sie der "taz". "Wir sind zu Gesprächen auf Augenhöhe bereit, wenn es um reelle Veränderungen im Sinne der Mehrheit geht." Als Beispiele nannte sie eine Reform der Schuldenbremse oder Wahlen von Verfassungsrichtern und -richterinnen.
Video: Erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt
Friedrich Merz im Bundestag
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