Kurz vor Ende des Parteitags der Linkspartei geben zwei Mitglieder der Linksjugend persönliche Erklärungen ab. "Eine autoritäre Welle fegt über die Linksjugend", kritisiert die eine Person. "Statt uns mit einer klaren Position des Parteitags zu unterstützen, wird heute wieder versucht, die Systematik totzuschweigen. Wir brauchen eine echte Aufarbeitung", schreit ein junger Mann. Dann wird ihm das Saal-Mikrofon abgedreht. Die Szene zeigt, wie vor und hinter den Kulissen des Bundesparteitags am Wochenende in Potsdam um die Linksjugend gerungen wurde.
BR24 hatte kurz vor dem Parteitag berichtet, dass Funktionäre der Linksjugend Stalin, Mao und die DDR verherrlicht hatten. Zudem zeigten die Recherchen antisemitische Äußerungen von Landessprechern der Linksjugend im internen Verbandsforum der Jugendorganisation.
Nach der Veröffentlichung der Recherchen hatten mehrere Landesverbände aus Ostdeutschland Konsequenzen gefordert. Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion, sagte der "Rheinischen Post" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt), die Zustände in der Linksjugend seien nicht tragbar: "Wenn der Jugendverband keine entsprechenden Konsequenzen zieht, muss es die Partei tun."
Dringlichkeitsantrag vor Parteitag abgeräumt
Im Vorfeld des Parteitags hatten die ostdeutschen Landesverbände der Linkspartei sowie Nordrhein-Westfalen nach BR-Informationen einen Dringlichkeitsantrag vorbereitet. Der Entwurf liegt BR Recherche vor. Darin forderten die Landesverbände "notwendige Konsequenzen" vom Bundesvorstand der Linkspartei: "Die durch den Bayerischen Rundfunk veröffentlichten Aussagen sind unvereinbar mit unseren Grundsätzen als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten."
Nach einer Sitzung des Parteivorstands am Donnerstag vor dem Parteitag wurde der Antrag der Landesverbände allerdings zurückgezogen. Nach BR-Informationen wollte der Bundesvorstand der Partei den Antrag verhindern. Parteivorsitzende Ines Schwertner hatte gemeinsam mit Jan van Aaken auf BR-Anfrage in der vergangenen Woche erklärt, sie erwarteten von der Linksjugend, "derartiges in Zukunft zu unterbinden". "Andernfalls werden wir Konsequenzen prüfen."
70 Delegierte: "Politisches Problem"
Doch damit wollten sich viele Delegierte nicht abspeisen lassen. Die Linkspartei-Landesverbände aus Sachsen-Anhalt und dem Saarland sowie 70 Delegierte, darunter der Landesvorsitzende aus Sachsen, schrieben einen neuen Dringlichkeitsantrag für den Parteitag. Die Berichterstattung zur Linksjugend offenbare ein "politisches Problem, das nicht länger relativiert oder verschwiegen werden darf", heißt es in dem Papier, dass dem BR vorliegt.
Darin fordern die Delegierten, die Zusammenarbeit mit "autoritären und antisemitischen Kräften" zu beenden sowie Bildungsarbeit, mit der "insbesondere junge Mitglieder" über Stalinismus, Maoismus und Antisemitismus aufgeklärt werden sollen. Die Verherrlichung von Stalin, positive Bezugnahmen auf autoritäre Regime und Solidaritätsbekundungen mit antisemitischen Terrororganisationen überschritten die Grenze dessen, was in einer demokratisch-sozialistischen Partei tolerierbar sei.
Doch auch dieser Antrag wurde auf dem Parteitag nicht behandelt. Die Parteiführung sicherte den Antragstellern nach BR-Informationen in Verhandlungen zu, sich auf der Bühne des Parteitags zur Linksjugend zu erklären. Doch auch dazu kam es nicht.
Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, sagte dem BR auf Anfrage, der Antrag habe aus Zeitgründen nicht behandelt werden können, "auch wenn es den großen Wunsch unsererseits danach gab". Der Bundesvorstand plane aber schon jetzt ein Treffen mit den Antragstellern, um mögliche Konsequenzen gemeinsam zu diskutieren.
Schwerdtner: "Vor allem gemeinsam"
Anders als von den ostdeutschen Landesverbänden der Linkspartei gibt es von den westdeutschen Landesverbänden weniger öffentliche Kritik an der Linksjugend. Stattdessen wird die Berichterstattung angegriffen – zum Beispiel aus Bayern. So spricht die hiesige Linkspartei von einer "Hetzkampagne".
Mersedeh Ghazaei, die als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg angetreten war, rief den Delegierten beim Bundesparteitag entgegen: "Die größten Verbrecher sitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk." Sie wurde in Potsdam in den neuen Bundesvorstand der Partei gewählt.
Bundesgeschäftsführer Ehling sagte dem Politikjournalisten Jan Schipmann, die Aussage sei "falsch und decke sich nicht mit dem Programm der Partei". Man sei "mit der Person in vertrauensvollen Gesprächen".
Linksjugend-Funktionärin postet Mao-Zitat
In der ARD sagte Schwerdtner, die erste Aufgabe des Parteivorstands sei es, gemeinsam mit dem Jugendverband zu klären, wie es weitergeht. Dabei müssten rote Linien gezogen werden, wo es nötig sei. Sie wolle "vor allem gemeinsam arbeiten".
Tatsächlich gibt es eine erste Konsequenz. Nach BR-Informationen wurde das Forum der Linksjugend nach einem Beschluss des Bundesvorstands der Jugendorganisation "für (zunächst) unbestimmte Zeit" geschlossen, wie es auf der Startseite des Forums heißt.
Zuvor hatte eine Landessprecherin der Linksjugend im Forum auf die Berichterstattung des BR reagiert: "Von unserem Feind (dem ÖRR) bekämpft (diskreditiert) zu werden, ist keine schlechte, sondern eine gute Sache, denn es zeigt uns, dass wir eine klare Demarkationslinie zwischen uns und dem Feind gezogen haben", schrieb sie. Das zeigt ein Screenshot, der dem BR vorliegt. Danach nannte die Funktionärin den Urheber des ursprünglichen Zitats: Mao Zedong.
Ein Bild von Erich Honecker im Depot des DDR-Museums
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