Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland will die Bundeswehr ihr Engagement in Litauen stärken. Bis 2027 soll dazu dort eine Brigade mit rund 4.800 Soldaten und 200 zivilen Beschäftigten aufgebaut werden. So will es die Bundesregierung. Doch innerhalb der Truppe gibt es offenbar Bedenken. Verteidigungsminister Boris Pistorius zufolge könnte deshalb eine nennenswerte Soldatenzahl zum Dienst in Litauen verpflichtet werden.
Minister will "unter 1.000" Soldaten zum Dienst in Litauen verpflichten
"Ich rede von unter 1.000", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). "Wir haben eine Herausforderung bei den Mannschaftsdienstgraden und bei Spezialisten. In den Fällen kann es am Ende zu einer Verpflichtung kommen." Laut Pistorius hat die Bundeswehr die Mehrzahl der Dienstposten aber bisher mühelos mit Freiwilligen besetzen können. Die Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen soll dem Nato-Land Sicherheit vor einer russischen Bedrohung geben.
Pistorius: Keine geheimen Infos an AfD wegen Nähe zu Putin
Eine solche Bedrohung hält der Bundesverteidigungsminister auch durch die AfD und das Verhältnis der Partei zum russischen Präsidenten Wladimir Putin für gegeben. Pistorius will deshalb verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung an geheim eingestufte Informationen kommt. "Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen." Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, stehe ebenfalls im Raum, so der SPD-Minister.
Sorge vor Regierungsbeteiligung der AfD
Schon jetzt würde man sich in seinem Haus intensiv mit der Frage beschäftigen, wem man Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben könne. Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten, betonte Pistorius. Die Umfragewerte der AfD und die Möglichkeit einer AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt im Herbst würden ihm "allergrößte Sorgen" bereiten.
"Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen", erklärte er. In mehreren Bundesländern sind die Landesverbände der Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die AfD beendet heute in Erfurt ihren von Protesten begleiteten Bundesparteitag. Am Samstag waren Alice Weidel und Tino Chrupalla als Parteichefs bestätigt worden.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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