US-Präsident Trump legt sich mit der Justiz an, baut die Exekutive aus und schränkt Minderheitenrechte ein. War's das nun mit der Freiheit in Amerika? Die USA-Expertin Sandra Navidi lebt seit über 25 Jahren in New York und ist pessimistisch. Im BR24-Interview erklärt sie, warum sie die US-amerikanische Demokratie am Wendepunkt sieht.
BR24: Die USA feiern ihre 250-jährige Geschichte. Wie wird denn die Zukunft?
Sandra Navidi: Amerika wird sich grundlegend verändern. Das Land, das wir kannten, gibt es in dieser Form nicht mehr – und es wird auch nicht zurückkommen. Wir sehen einen massiven Vertrauensverlust in die Institutionen. Große Teile des Regierungsapparats sind sabotiert, weil Trump-Loyalisten Schlüsselpositionen besetzen und sich Verantwortliche selbst bereichern, allen voran Donald Trump selbst. All das lässt die Freiheit erodieren.
"Wir haben bereits eine Art Diktatur"
BR24: Sie leben in New York – sind diese Veränderungen im Alltag spürbar?
Navidi: Wer nichts wüsste, dem würde hier nichts Ungewöhnliches auffallen. Aber wer die Nachrichten verfolgt und mit Leuten spricht, die schon in Trumps erster Amtszeit gearbeitet haben, dem raubt das fast die kognitive Kapazität. Viele leben mit einem diffusen Angstgefühl; die Europäer, die ich kenne, haben alle einen Plan B, wohin sie gehen, wenn es hier richtig schlimm wird.
BR24: Goldener Ballsaal im Weißen Haus, eigener Triumphbogen, Reisepässe mit seinem Gesicht – ist das Show oder steckt mehr dahinter?
Navidi: Es ist beides. All diese Symbole stehen für Trumps Machtergreifung. Im Grunde betreibt er einen Putsch von innen heraus – er versucht, den gesamten Regierungsapparat und die Vereinigten Staaten zu übernehmen. Überspitzt gesagt haben wir bereits eine Art Diktatur, weil es de facto nichts gibt, das ihn einhegt.
"Im Video: Wird Amerika jemals wieder frei? Possoch klärt!
BR24: Die Checks and Balances, also die Kontrollmechanismen der ältesten Demokratie der Welt, funktionieren ja noch…
Navidi: Kontrollmechanismen sind nur so gut wie die Menschen, die sie ausüben. Die konservative Denkfabrik "Heritage Foundation" hat mit dem "Project 2025" quasi eine Bedienungsanleitung zur Umwandlung der Demokratie in eine Autokratie geliefert, an die Trump sich nun hält. Dazu gehört, die Verwaltung und das Militär mit Loyalisten zu besetzen. Auch im Justiz-Apparat zieht sich das durch: Nicht nur bei der Besetzung des Supreme Court, der nun nicht mehr unparteiisch ist – auch auf niedrigerer Ebene berichten Juristen von Druck und Einschüchterung. Und die Republikaner im Kongress stellen sich nicht gegen Trump, weil er ihnen droht, sonst ihre nächste Wahl zu sabotieren.
BR24: Wenn Trump irgendwann weg ist, wird nicht alles wieder gut?
Navidi: Wenn Trump nicht mehr da ist, wird es anders schlimm werden. Die Leute aus dem rechtskonservativen Lager wie J. D. Vance oder Tucker Carlson haben ja gesehen, wie weit man kommt, wenn man sich nicht an Gesetze und vor allen Dingen nicht mehr an Normen hält. Und die Tech-Elite hat jetzt nicht mehr nur Einfluss auf die Politik durch Lobbyisten und Parteispenden – sie sitzt ganz konkret in der Regierung selbst, und positioniert sich jetzt schon, dort zu bleiben.
BR24: Gibt es trotzdem Grund zur Hoffnung?
Navidi: Es gibt vereinzelte Lichtblicke: Als ICE-Beamte in Minneapolis gegen Migranten vorgingen, haben Bürger stark zusammengehalten, unter Risiko für sich selbst. Rund 50 Prozent der Amerikaner sind liberal eingestellt, nur etwa 35 Prozent stehen fest hinter Trump – eine Minderheit, die langsam anfängt zu bröckeln. Das liberale Amerika gibt es noch, aber die andere Seite spielt nach ganz anderen Regeln – sie lügt, betrügt, arbeitet mit Gewalt. Wie soll jemand, der sich an Normen hält, dagegen ankommen? Das ist ein Kräfteungleichgewicht.
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