Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kritisiert. In einem Gespräch mit fünf geflüchteten Menschen in Berlin, das der WDR am Montag veröffentlichte (Link zur ARD-Mediathek), sprach sie sich zugleich aber dafür aus, dass Migration und die Aufnahme von geflüchteten Menschen gesteuert werden müsse. Dabei solle auch die Frage der Fachkräftegewinnung eine Rolle spielen.
Merkel: Wer "Asyl" sagt, muss Verfahren bekommen
"Wenn jemand an der deutschen Grenze 'Asyl' sagt, dann muss er erst mal ein Verfahren bekommen – meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren", sagte sie und ging damit in Bezug auf die Zurückweisungspolitik der aktuellen CDU-geführten Bundesregierung auf Konfrontationskurs. Die Bundesregierung von CDU-Kanzler Friedrich Merz setzt auf die Zurückweisung auch von Geflüchteten mit Asylwunsch.
Merkel stellte gleichzeitig klar, dass sie das Ziel teile, illegale Migration zu begrenzen. Sie betonte dabei aber: "Wir müssen das Ganze europäisch denken." In dem Gespräch beklagte Merkel eine Schieflage, wie in Deutschland über Migration diskutiert werde. "Wir sprechen oft über Menschen, die zu uns kamen, aber vielleicht nicht oft genug mit Menschen, die zu uns kamen", sagte sie.
Frei: Geflüchtete kommen aus sicheren EU-Ländern
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verteidigte den Kurs der Bundesregierung. Wer an der deutschen Grenze um Asyl bitte, komme bereits aus einem sicheren EU-Land, das für das Asylgesuch zuständig sei, sagte Frei der ARD. Ziel der Bundesregierung sei, "dass diejenigen, die nicht schutzberechtigt sind, gar nicht erst nach Deutschland kommen".
Der Kanzleramtsminister äußerte sich auch zu dem berühmt gewordenen Satz, den Merkel im Sommer 2015 zur Aufnahme der Flüchtlinge gesagt hatte – "wir schaffen das". Der CDU-Minister sagte: "Wenn eine Regierungschefin sagt, wir schaffen etwas, dann ist das eine richtige Einstellung." Aber inzwischen hätten "sich die Zeiten natürlich verändert", fügte er hinzu.
Merkel warnt vor Positionen der AfD
Was das Thema Abschiebungen angeht, unterstützt die Altkanzlerin den Kurs der Regierung. Wenn jemand eine Ablehnung bekomme, müsse der Staat in der Lage sein, "einen Menschen, wenn es geht, wieder in sein Heimatland zurückzuführen", sagte Merkel. Das gelte auch für Menschen aus Afghanistan.
Außerdem warnte sie davor, in der öffentlichen Debatte über die Migrationspolitik zu schnell auf Positionen der AfD einzuschwenken. Wenn man über die Sorgen der Menschen spreche, "die jetzt sagen, es sind zu viele gekommen, dann muss ich auch über die Sorgen der anderen in Deutschland sprechen, die zum Beispiel den Flüchtlingen geholfen haben, die eine andere Einstellung zu Menschen in Not haben".
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