Zum Auftakt seiner Nahost-Reise hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine neue Friedensordnung im Nahen Osten geworben. Frieden und Sicherheit in der Region könnten "am besten erreicht werden durch die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels", sagte Merz nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. in der Hafenstadt Akaba.
Der Kanzler rief Israel auf, mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu ermöglichen, eine Annexion des palästinensischen Westjordanlands zu unterlassen und in baldige Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung einzutreten.
Merz fordert mehr Hilfe für Menschen im Gazastreifen
Der Kanzler warb zudem für eine Stabilisierung des Waffenstillstands im Gazastreifen, damit das von den USA vermittelte Abkommen in seine zweite Phase eintreten kann – die Entwaffnung der radikalislamischen Hamas und den Beginn des Wiederaufbaus. Dafür sei es nötig, dass sich "die humanitäre Lage in Gaza spürbar bessert", sagte Merz. "Vor dem Winter braucht es mehr humanitäre Hilfe, bessere Zugänge für diese Hilfe und einen Einstieg in den Wiederaufbau", sagte der Kanzler.
Scharf wies der Kanzler Überlegungen zu einer Annexion des von Israel besetzten palästinensischen Westjordanlands zurück, wie sie von Teilen der rechtsgerichteten israelischen Regierung angestellt werden. Es dürfe "keine Annexionsschritte im Westjordanland geben - keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen, faktischen oder sonstigen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung auf eine Annexion der Region hinauslaufen", sagte Merz.
Das Ziel der Zweistaatenlösung bleibt
Mit dem jordanischen König sei er sich einig, dass die Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung "bald" beginnen müssten, sagte der Kanzler. "Wir wollen helfen, ein Fundament zu legen für eine neue Ordnung", sagte Merz und dankte Abdullah II. für dessen ausgleichende Rolle im Nahen Osten.
Deutschland und Jordanien pflegen seit Jahrzehnten freundschaftliche Kontakte. Die Bundesregierung betrachtet das Königreich als Stabilitätsanker in der unruhigen Nahost-Region. Allerdings ist das kleine Land den Auswirkungen der Konflikte im Nahen Osten besonders stark ausgesetzt.
Nächste Station: Israel
Merz flog von Jordanien aus weiter nach Jerusalem, wo er vom israelischen Präsidenten Izchak Herzog empfangen wird. Am Sonntag ist ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant. Das wichtigste Thema des Besuchs dürfte die angespannte Lage in der Nahost-Region sein. Auch die Spannungen der vergangenen Monate im deutsch-israelischen Verhältnis dürften zur Sprache kommen. Zudem wird erwartet, dass sich Merz in Israel zum Erstarken des Antisemitismus in Deutschland äußert. Der Bundeskanzler hatte in den vergangenen Monaten Israels Kriegsführung im Gazastreifen offen kritisiert und vorübergehend einen Exportstopp für Waffen verhängt, die Israel zum Einsatz im Gazastreifen nutzen könnte. Die rechtsgerichtete israelische Regierung hatte darauf mit großer Verärgerung reagiert. Das deutsche Teil-Waffenembargo lief vergangene Woche aus.
Merz wird außerdem er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen und sich mit freigelassenen Geiseln der Hamas und Hinterbliebenen von Geiseln treffen, die in Gefangenschaft im Gazastreifen getötet wurden oder umgekommen sind. Merz wird keine 24 Stunden in Israel sein, es wird aber einer der wichtigsten Antrittsbesuche werden, die er bisher absolviert hat.
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