Der derzeit geschlossene Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten soll nach israelischen Angaben wieder geöffnet werden. Gemäß dem Waffenruhe-Abkommen werde der Übergang Rafah "in den kommenden Tagen" geöffnet, teilte die für zivile Angelegenheiten in den besetzten Gebieten zuständige israelische Behörde Cogat mit.
Grenzöffnung ist Teil der Waffenruhe
Die Öffnung soll demnach "ausschließlich für die Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens nach Ägypten" gelten. So solle Palästinensern eine medizinische Versorgung außerhalb des Gazastreifens ermöglicht werden. Den Vereinten Nationen (UN) zufolge sind mindestens 16.500 palästinensische Patientinnen und Patienten darauf angewiesen.
Ägypten dementierte bislang allerdings eine Vereinbarung mit Israel über die Öffnung des Übergangs. "Wenn ein Abkommen zur Öffnung des Übergangs geschlossen wird, wird dies für beide Richtungen zur Einreise und zur Ausreise aus dem Gazastreifen gelten, entsprechend dem Plan von US-Präsident Donald Trump", hieß es in einer Mitteilung des staatlichen Informationsdienstes unter Verweis auf eine offizielle ägyptische Quelle.
Die Öffnung der Grenze nach Ägypten war nach Inkrafttreten einer Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas am 10. Oktober bereits angekündigt worden. Der Schritt verzögerte sich jedoch immer wieder. Seitdem konnten Palästinenser nur unter strengen Einschränkungen über den israelischen Übergang Kerem Schalom aus dem Gazastreifen ausreisen.
Der Rafah-Übergang war zuletzt während einer Waffenruhe zu Jahresbeginn geöffnet worden. Verletzte konnten im Februar aus dem umkämpften Küstenstreifen transportiert werden. Danach wurde die Grenze jedoch wieder geschlossen.
Rückkehr ungewiss – keine Öffnung für Hilfslieferungen
Auch nach der Öffnung für den Personenverkehr soll der Rafah-Übergang nach Willen Israels nicht als Durchgang für humanitäre Hilfslieferungen dienen. Diese wurden seit der Einnahme des Übergangs durch israelische Truppen im vergangenen Jahr, wenn, dann hauptsächlich über den Übergang Kerem Schalom in den Küstenstreifen transportiert.
Fast alle rund zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner des Gazastreifens sind während des Krieges aus ihrem Zuhause vertrieben worden. Die meisten leben in Zelten oder einfachen Unterkünften, die zum Teil über den Resten zerstörter Häuser errichtet wurden. Die sanitären Anlagen sind nach Angaben von Hilfsorganisationen völlig unzureichend.
Viele Einwohner wollen den Gazastreifen dennoch nicht verlassen, weil sie fürchten, später nicht zurückkehren zu dürfen.
EU-Mission soll unterstützen
Vor dem Krieg war der Grenzübergang Rafah für die meisten Palästinenser die einzige Möglichkeit, den Gazastreifen zu verlassen, da Israel schon vor etlichen Jahren das Gebiet abgeriegelt hat.
Die Öffnung des Grenzübergangs Rafah soll den Angaben zufolge von der EU-Mission Eubam begleitet werden. Die zivile Mission war im Jahr 2005 nach dem damaligen israelischen Abzug aus dem Gazastreifen eingesetzt worden. Am Grenzübergang Rafah unterstützten Beamte aus EU-Ländern die palästinensischen Behörden bei Personen- und Warenkontrollen. Nach der Machtübernahme durch die radikalislamische Hamas im Gazastreifen im Jahr 2007 wurde die Mission ausgesetzt.
Mit Informationen von AP, AFP, dpa und Reuters
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