Anlässlich des EU-Gipfels in der kommenden Woche hat Bundeskanzler Merz eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Auch unter Verweis auf die jüngsten Drohnenvorfälle warf Merz Moskau hybride Kriegsführung gegen Europa vor. Er kündigte für Deutschland einen umfassenden Aktionsplan zur Abwehr solcher Bedrohungen unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Konflikts an. Darüber beraten werde der Nationale Sicherheitsrat in wenigen Tagen in seiner konstituierenden Sitzung.
Vorwürfe gegenüber Moskau - und der AfD
Merz warf Russland vor, Deutschland und Europa destabilisieren zu wollen – mit Sabotage, mit Spionage und mit Mord, mit Cyberangriffen und gezielter Desinformation, "auch aus Ihren Reihen", wie Merz unter Applaus mit Blick auf die AfD-Fraktion sagte.
Merz verspricht Ukraine weitere Unterstützung
"Wir unterstützen den mutigen Abwehrkampf der Ukraine so lange wie nötig", betonte Merz bezüglich des russischen Angriffskriegs auf das Land. Der anstehende Europäische Rat werde darüber beraten, wie der Druck auf Russland weiter erhöht werden könne, mit der Ukraine in Friedensverhandlungen einzutreten. Dies solle zusätzlich zum derzeit verhandelten 19. Sanktionspaket geschehen.
Merz will an Russlands Vermögenswerte
Merz schlug vor, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu nutzen, um der Ukraine insgesamt 140 Milliarden Euro an zinsfreien Krediten zu gewähren. Diese zusätzlichen Mittel sollen ausschließlich militärische Ausrüstung finanzieren. Die Kredite solle die Ukraine erst zurückzahlen, wenn Russland Reparationszahlungen leiste, so Merz.
Im Video: So greifen Russland und China Deutschland an I 7 Fragen Zukunft
Mit Informationen von dpa und AFP
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