Bei ihrem Besuch in Kiew haben Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk der Toten des russischen Angriffskrieges gedacht, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abermals ihre Unterstützung versichert - und in Absprache mit US-Präsident Donald Trump den Druck auf Moskau zur Umsetzung einer Waffenruhe erhöht.
Forderung nach Waffenruhe für 30 Tage
In einer gemeinsamen Erklärung stellten sich Merz, Macron und Starmer schon während ihrer Anreise per Bahn hinter Trumps Forderung nach einer vollständigen 30-tägigen Waffenruhe. Sie solle "Raum schaffen für Gespräche über einen gerechten und dauerhaften Frieden".
Während des Besuchs führten Selenskyj und seine vier europäischen Gäste dann ein "produktives" Telefongespräch mit Trump, so der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf X. Sybiha betonte, die Ukraine sei zu der geforderten Feuerpause bereit. Es gehe um eine vollständige, bedingungslose Waffenruhe zu Land, in der Luft und auf See. Diese solle für mindestens 30 Tage ab Montag gelten.
Absage an Gebietsverzicht
In ihrer Erklärung machen die Europäer zudem deutlich, dass eine Gebietsabtretung der Ukraine an Russland für sie nicht infrage komme. "Russland muss seinen illegalen Angriffskrieg beenden und die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich als souveräne Nation in ihren international anerkannten Grenzen zu entwickeln, auch für kommende Generationen."
Verschärfung von Sanktionen angedroht
Merz forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, auf alle Vorbedingungen für eine Waffenruhe mit der Ukraine zu verzichten. Andernfalls werde der Druck auf Moskau weiter steigen, kündigte der CDU-Vorsitzende in Kiew an. Merz betonte: "Es muss klar sein: Wenn Russland sich diesem Waffenstillstand verweigert, ein Waffenstillstand, der die Grundlage für sofort beginnende Verhandlungen sein kann, dann werden wir die Ukraine weiter verteidigen, und wir werden den Druck auf Russland weiter erhöhen."
Die US-Amerikaner würden diese Verschärfung unterstützen. US-Präsident Trump verliere offensichtlich die Geduld mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, erklärte Merz. Jetzt liege der Ball beim Kreml-Chef.
Russland fordert Ende der Unterstützung für Kiew
In Moskau stieß die Forderung der Ukrainer und deren Unterstützer nach einer 30-tägigen Waffenruhe auf Ablehnung. Sie könnten sich ihre Friedenspläne "in den Hintern schieben", schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf X.
In einem Interview mit dem Fernsehsender ABC forderte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ein Ende westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine als Voraussetzung für Russlands Zustimmung zu einer Waffenruhe. Ohne einen Stopp der Waffenlieferungen würde eine Waffenruhe zu einer Zeit, "da die russischen Truppen ziemlich zuversichtlich vorankommen", vor allem der Ukraine zugutekommen, so Peskow.
Selenskyj erklärte dazu in Kiew: "Der Versuch, irgendwelche Bedingungen aufzustellen, ist ein Beleg für die Absicht, den Krieg hinauszuzögern und die Diplomatie zu sabotieren." Wenn Russland sich einer kompletten und bedingungslosen Waffenruhe verweigere, sollten verstärkte Sanktionen gegen den Energiesektor und das Bankensystem verhängt werden, forderte er.
Merz' erstes Telefonat mit Trump
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, rechnete auch mit einer Zusage neuer Waffenlieferungen beim Besuch von Merz und dessen Amtskollegen. "Ich bin mir sicher", sagte der Botschafter bei der Ankunft der Politiker in Kiew auf eine entsprechende Frage. Details wollte er nicht nennen: Die neue Bundesregierung will deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine wieder größtenteils geheim halten, wie Freitagabend aus Regierungskreisen verlautete. Damit wolle man vor allem "dem Aggressor im Ukraine-Krieg militärische Vorteile verweigern".
Merz hatte den Besuch am Donnerstag bei seinem ersten Telefonat mit US-Präsident Donald Trump vorbereitet. Der Kanzler habe den amerikanischen Präsidenten über die gemeinsame Erklärung informiert und der habe wohlwollend darauf reagiert, hieß es anschließend aus Merz' Umfeld.
Schon am frühen Samstagmorgen waren Merz, Macron und Starmer per Sonderzug - angekündigt als "Bravery Express" - nach Kiew gereist, um dort zusammen mit dem polnischen Regierungschef Tusk den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu treffen. Nach ihrer Ankunft hatten sie zunächst mit Selenskyj und seiner Ehefrau Olena Selenska an einer provisorischen Gedenkstätte auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz Windlichter abgestellt und eine Gedenkminute eingelegt.
Mit Material von AFP, dpa und Reuters
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