"Das System ist ernsthaft aus dem Gleichgewicht geraten. Die Hauptstütze der letzten zehn Jahre – der 'Gesellschaftsvertrag' – zerbröselt: ein komfortables Leben im Austausch gegen politische Enthaltsamkeit", so der kremlfreundliche russische Wirtschaftsjournalist Dmitri Drise in einem so bemerkenswerten wie aufsehenerregenden Kommentar zur aktuellen Lage in Putins Russland [externer Link]. Demnach erodiert die Vertrauensbasis von Putins Regime, weil es die Bürger immer stärker gängelt und drangsaliert. Vor allem die Blockierung der sozialen Netzwerke sorgt in diesem Zusammenhang für massive Beunruhigung.
"Es ist, als befänden wir uns in einer Warteschleife, in der sich nach einem Gärungsprozess neue Regeln herauskristallisieren", meint Politologe Ilja Graschtschenkow [externer Link], der eine "systembedingte Erschöpfung" wahrnimmt: "Politische Parteien, Experten, die Gesellschaft – wir alle werden zunehmend an den Rand des politischen Geschehens gedrängt und hocken wie einst der Gralsritter Lancelot auf einem schändlichen Karren. Paradoxerweise verliert die Regierung selbst aber immer mehr an Einfluss und gleicht eher einem rasenden Zug, der aus Trägheit einer vorgegebenen Bahn folgt."
"Willkür der Behörden schutzlos ausgeliefert"
Auch Politologe Oleg Rumjantsew ist alarmiert [externer Link]: "Es ist wichtig, das Vertrauen der Öffentlichkeit in das politische System und die Regierungsbeamten wiederherzustellen. Das beginnt mit der Anerkennung gegenseitiger Ansprüche und dem Austausch begründeter Argumente." Eine Regierung müsse für Transparenz sorgen und Rechenschaft ablegen, forderte Rumjantsew, übrigens mit ausdrücklichem Hinweis auf das Denken des verstorbenen deutschen Star-Philosophen Jürgen Habermas.
"Die Meinungsvielfalt zu politischen Entscheidungen wird verschwinden, und das ist bedenklich", so der Kommentator. Das Vertrauen sei derzeit der "Willkür der Behörden schutzlos ausgeliefert": "Blogger füllen derzeit die Lücke der öffentlichen Kontrolle über Missstände, die durch die offensichtliche Untätigkeit der parlamentarischen Kontrollorgane entsteht."
"Entwicklungen gefallen mir überhaupt nicht"
Die kremltreue Politikberaterin Maria Sergejewa meinte [externer Link], selbst loyale Bürger reagierten aus lauter Verunsicherung inzwischen "irrational" und hätten nichts mehr dagegen einzuwenden, wenn "alles in Flammen" aufginge: "Ein großes Problem heutzutage ist, dass die über Jahre aufgebaute Vertrauensbasis bröckelt. Dies ist zum Teil auf eine Reihe fehlgeleiteter Aktionen zurückzuführen, bei denen die Öffentlichkeit nicht davon überzeugt werden konnte, dass Regierungsziele verfolgt werden und nicht etwa private Machenschaften im Spiel sind." Sergejewa fürchtet einen Dominoeffekt: "Mir gefallen diese Entwicklungen überhaupt nicht."
Infotafel
In einem der größten anonymen Polit-Blogs mit 650.000 Fans war zu lesen [externer Link]: "Die Eliten sehen keine Zukunftsperspektive jenseits einer Verschärfung der Repressionen und ihrer völligen Auslieferung an den Sicherheitsapparat. Das Volk sieht es übrigens genauso. Ein unsichtbarer 'Bummelstreik' im Staatsgefüge führt letztlich unweigerlich zum Zusammenbruch, der sich unbemerkt nähert."
"Regierung handelt gegen ihre eigenen Interessen"
Die ultranationalistischen Kriegsblogger unterstellen dem Kreml schon länger mangelnden Siegeswillen und sind empört über die Drosselung des Datenverkehrs, der ihre Reichweiten bedroht [externer Link]: "Die Regierung muss (schon allein aus Selbsterhaltungstrieb) auf die zentralen Interessen und Forderungen der Bevölkerung eingehen. Wenn die Bevölkerung den Sieg will und die Regierung um jeden Preis Frieden, dann sind das grundverschiedene Interessen. Es sieht so aus, als handle die Regierung nicht nur gegen die Interessen der Bevölkerung, sondern auch gegen ihre eigenen. Welche anderen Theorien könnten hier noch aufkommen?"
Von einer "Dissonanz" zwischen der Bevölkerungsmehrheit und der Elite ist die Rede [externer Link]: "Es entsteht öffentlicher Unmut, da die Elite die Kosten des Krieges nicht getragen hat. Die Medien berichten regelmäßig über die Zunahme der Zahl der Milliardäre, darüber, wie das Vermögen der Reichsten während des Krieges um Dutzende Prozente gewachsen ist. Hier entsteht eine Spaltung innerhalb Russlands, zwischen einem Russland im Krieg und einem Russland, das den Krieg ignoriert."
Fazit des Publizisten Wadim Schumilin [externer Link]: "Indem die Behörden eine verzweifelte, apathische und zerstrittene Bevölkerung zu einer digitalen Auszeit zwingen, starten sie ein groß angelegtes soziales Experiment, das auf jeden Fall interessant werden dürfte. Es könnte sich auch für die Experimentierenden selbst als riskant erweisen."
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