Um 13.40 Uhr gibt es ein lautes Geräusch im Saal der Bundespressekonferenz. Ein Fotograf verschiebt versehentlich einen Absperrpfosten, sodass der leicht gegen die Glaswand knallt. Kurz gehen alle Blicke nach links und man hat ein wenig das Gefühl, dass das Geräusch so manchen aufweckt.
Zu diesem Zeitpunkt sitzt Kanzler Friedrich Merz (CDU) seit fast einer Dreiviertelstunde vor rund 200 Journalisten aus dem In- und Ausland und beantwortet ihre Fragen. Aber bei Merz, der während seiner Kanzlerschaft durch manch unbedachte Bemerkung aufgefallen war – Stichwort "Stadtbild", Rente als "allenfalls Basisabsicherung", "Work-Life-Balance" – ist die Vorsicht zu spüren.
Merz lobt Regierungsbilanz
"Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug", lobt Merz und will die Erfolge seiner Regierung in den Mittelpunkt stellen. Man habe einen Rhythmus gefunden, so der Kanzler, und er bestätigt damit indirekt den Eindruck, den viele von dieser Regierung haben: dass sich Schwarz-Rot lange mit der Arbeit sehr schwertat, eher durch Streit als durch Gesetze aufgefallen ist. Nun sei das anders. "Wir haben geliefert", erklärt der Kanzler – und zählt die Errungenschaften auf.
Die Koalitionsbeschlüsse rund um die Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die Pläne zur Rentenreform. Überhaupt die Rente: Bei vielen Gelegenheiten – selbst wenn nicht danach gefragt wurde – kommt Merz darauf zurück, lobt die Ideen der Rentenkommission, die man so übernehmen wolle.
Wahlsieg der AfD bei den Landtagswahlen? Merz glaubt nicht daran
Mehrfach beantwortet er Fragen zur AfD und zu den anstehenden Landtagswahlen im Osten. Dabei wird Merz einmal deutlicher, richtet sich direkt an die Wähler der Partei: "Ich sage Ihnen: Schaut genau hin, lasst euch nicht von Social-Media-Aktivitäten – egal wo sie stattfinden – allein informieren, sondern guckt hin, was die Bundesregierung versucht, auf den Weg zu bringen." Was passiere, wenn die AfD eine Landesregierung stelle, eine heute mehrfach gestellte "Was-wäre-wenn"-Frage, beantwortet Merz nicht. Er glaube nicht, dass es dazu kommen werde.
Merz wirkt vorsichtig, wie einer, der aus mancher Kritik der letzten Monate gelernt hat: Er vermeidet, etwas zu versprechen. Wann die Wirtschaft wieder laufe, hänge von vielen Faktoren ab. Ganz anders war das Anfang des vergangenen Jahres, als er ankündigte, dass man schon im Sommer Verbesserungen spüren werde. Er sei ein "lernendes Sytem", sagt Merz, angesprochen auf Fehler während seiner Kanzlerschaft. Welcher sein größter war? "Darüber müsste ich länger nachdenken."
Viele Fragen, monotoner Kanzler
Merz erklärt, was man nach der parlamentarischen Sommerpause weiter angehen wolle: Rente, Bürokratie, Pflege, Arbeitszeit. Konkret wird er dabei nicht – thematisch etwas vorwegzunehmen, kam in der Koalition in der Vergangenheit nicht gut an. So hangelt sich Merz durch die insgesamt 90 Minuten, seine Stimme klingt oft monoton, er schmückt das Vergangene ein wenig aus und belässt es beim Zukünftigen bei Schlagworten.
Bloß keine Fehler mehr vor der Sommerpause, scheint die Idee seines Auftritts zu sein. Die kleinen Erfolge der Regierung nicht mit einem Patzer zum Verblassen bringen. Je länger Merz Fragen beantwortet, desto mehr scheint er sich ein Ende des Termins zu wünschen.
"Erholen Sie sich gut"
Am Dienstagabend hatte Merz auf einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal gesprochen. Zuvor war er in Paris, in der vergangenen Woche auf dem Nato-Gipfel in Ankara. Merz war viel unterwegs. Am Mittwoch in Berlin wirkt er wie jemand, der nach zähem Ringen in der Koalition und den gefassten Beschlüssen eine Pause gut vertragen könnte.
Zuversicht – ja. Ein Aufbruchssignal, konkrete Ambitionen, eine Vision für das zweite Halbjahr – das bleibt am Mittwoch alles aus. Das Beschlossene müsse reichen, so wirkt es. Die Landtagswahlen Anfang September werden zeigen, ob das stimmt. "Erholen Sie sich gut", sagt Merz zum Abschied zu den Journalisten und meint damit vielleicht auch sich selbst.
Im Video: Pressekonferenz mit Bundeskanzler Merz
Pressekonferenz mit Bundeskanzler Merz
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