Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Partei vor allem durch die Niederlagenserie bei den Landtagswahlen der CDU im September und schlechte Umfragewerte ziemlich an Autorität verloren. Im Gegensatz zum Deutschlandtag der JU vergangenes Jahr erhielt er diesmal deutlich mehr Applaus der Parteijugend von CDU und CSU. Mit am meisten Beifall erhielt der Kanzler bei seiner scharfen Kritik an der SPD und den Grünen, die offensichtlich gewillt sind, in Berlin ein Bündnis mit den Linken einzugehen.
Merz: "Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz"
"Hört auf damit, diesen Weg zu gehen", sagte Merz am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. Dass die Linken erst zusichern müssten, "die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel" in die Koalitionsgespräche aufzunehmen, zeige, dass "die moralischen Maßstäbe in unserem Land langsam ins Rutschen geraten".
Antisemitismus habe in Deutschland "keinen Platz", sagte Merz. "Wir stehen gegen jeden auf. der in Deutschland das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellt."
"Wer die politische Mitte stärken will und wer will, dass die Demokratie in unserem Land geschützt bleibt, der darf mit solchen Linksradikalen keine Gespräche führen" oder gar in eine Koalition eintreten, sagte der CDU-Chef zu den Gesprächen in Berlin. "Das ist nicht zulässig zum Schutze unserer Demokratie. Das geht nicht. Hört auf damit, was ihr da in Berlin auf dem Wege seid anzuzetteln!"
Warnung auch an eigene Partei
Die CDU müsse sich aber auch gegen rechten Extremismus wenden. Mit Blick auf die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt richtete er eine deutliche Warnung an die eigene Partei: "Wer aus unseren Reihen der Meinung ist, solche Leute in Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschland nichts, aber auch gar nichts zu suchen", sagte der Parteichef. "Wo die freiheitliche Ordnung unseres Landes gezielt angegriffen wird, dort müssen wir klar sein. Da müssen wir stehen für Freiheit statt Extremismus", mahnte der CDU-Chef.
Merz bekennt sich zur Koalition
Merz warnte zudem vor einer Minderheitsregierung anstelle der jetzigen Koalition. "Das ganze Gerede von Minderheitsregierungen oder sonstigen Konstellationen" gefährde nicht nur die Zukunft Deutschlands, sondern auch die Existenz der CDU, sagte Merz. "Wir brauchen stabile politische Mehrheiten in Deutschland." Die CDU müsse sich neu erfinden, um eine starke Volkspartei zu bleiben. "Deutschland braucht uns auch in Zukunft, aber wir müssen es neu begründen", sagte er mit Blick auf sinkende Umfragewerte der Union.
Merz kündigte an, den eingeschlagenen Weg gemeinsam mit der CDU, der CSU und der Koalition fortsetzen zu wollen. Er werde alles tun, "um das Land zum Erfolg zu führen". Dafür müsse die Union zusammenhalten. Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition und öffentliche Diskussionen darüber seien zwar zulässig. Es gehe aber zu weit, wenn die Union und ihre Politik "ohne jeden erkennbaren Grund" als unmenschlich bezeichnet würden. "Diese Herabsetzung akzeptieren wir nicht", sagte der Kanzler.
Rentenreform noch in diesem Jahr
Merz will bei Rente, Pflege und Krankenversicherung tiefgreifende Reformen. Daran hängt aus seiner Sicht auch das Schicksal seiner Partei. "Wenn wir es nicht geschafft haben, bis zu den nächsten Bundestagswahlen nachzuweisen, dass unsere Volkswirtschaft wieder nachhaltig wachsen kann, wenn wir es nicht geschafft haben, bis zur nächsten Bundestagswahl nachzuweisen, dass unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest und nachhaltig reformiert worden sind, dann haben wir bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance", sagte der Kanzler. Deshalb sei es wichtig, den Reformprozess bald abzuschließen.
Merz bekräftigte, das Kabinett solle noch im laufenden Jahr einen Beschluss zur Rentenreform fassen. "Ich möchte, dass wir die Reformvorschläge der Rentenkommission so umsetzen, wie sie auf dem Tisch liegen." Der Vorschlag der Rentenkommission sieht auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren vor, auch bekannt als Rente mit 63. Dagegen gibt es schon länger Widerstand in der SPD. Allerdings hatten sich auch die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) gegen die Pläne gestellt.
Deutschland braucht mehr "Zukunftsmut"
Mit Blick auf die Reformen räumte Merz ein: "Sie wühlen das Land auf, sie wühlen unsere Partei auf." Doch erst nach deren Abschluss werde wieder mehr Ruhe einkehren. "Doch diesen Weg bis dahin, den müssen wir gehen. Das gilt für Veränderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der Pflege, auf dem Arbeitsmarkt." Trotz Widerstands wolle er an dem Kurs festhalten: "An der Notwendigkeit von Veränderungen ändern auch Wahlergebnisse nichts." Deutschland brauche jetzt laut Merz mehr "Zukunftsmut".
Im Audio: Merz will Rentenreform noch in diesem Jahr
78. Deutschlandtag der Jungen Union
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!