Merz sagt Israel Unterstützung zu – sieht aber auch "Dilemmata"

Bei seinem Antrittsbesuch in Israel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die besondere Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht des jüdischen Staates bekräftigt. "Es bleibt der unveränderliche Wesenskern der Politik der Bundesrepublik Deutschland, an der Seite dieses Landes zu stehen", sagte Merz bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog. Für heute ist ein Treffen des Kanzlers mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant.

Kanzler spricht "Dilemmata" an

Merz betonte am Abend aber auch, dass er zu einer Zeit nach Israel komme, die "komplizierter kaum sein könnte". Das Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Krieg habe Deutschland "vor einige Dilemmata gestellt". Auf die habe man reagiert, sagte er offenbar auch mit Blick auf die vorübergehende Einschränkung von Rüstungsexporten nach Israel, die inzwischen wieder zurückgenommen wurde. 

Der Kanzler sagte aber, "dass wir bis heute im Grundsatz keinerlei Differenzen haben". Israel habe das Recht, sich selbst zu verteidigen, es sei die Hamas gewesen, die den Krieg begonnen habe. Wenn sie ihre Waffen niederlege, sei der Krieg beendet. Er bekräftigte das Ziel einer Zweistaatenlösung in Nahost.

Herzog spricht von "neuem Horizont" für Menschen in der Region

Israels Präsident Herzog drückte die Hoffnung aus, dass der Gaza-Plan von US-Präsident Donald Trump einen neuen Horizont für die Menschen in Gaza und Israel bedeute sowie für die arabischen Nachbarstaaten. Deutschland könne dabei eine wichtige Rolle spielen. Zur gerade erst erfolgten Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Deutschland sagte Herzog: "Dass Deutschland in Europa mit einem israelischen Produkt verteidigt wird, ist einzigartig und sehr bewegend und wichtig."

Treffen mit Netanjahu und befreiten Geiseln der Hamas

Am Vormittag besuchte Merz die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und gedachte der sechs Millionen während der Nazi-Diktatur ermordeten Juden. "Wir werden die Erinnerung lebendig halten an das furchtbare Verbrechen der Shoa, das Deutsche am jüdischen Volk begangen haben", schrieb er in das Gästebuch. "Deutschland muss für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen. Das gehört zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen, und zwar für immer." Merz legte anschließend in der Halle der Erinnerung einen Kranz nieder und entzündete die Ewige Flamme.

Außerdem trifft er sich mit freigelassenen Geiseln der Hamas und Hinterbliebenen von Geiseln. Zudem trifft Merz Ministerpräsident Netanjahu. Bei dem Treffen will der Kanzler nach eigenen Angaben erneut für eine Umsetzung der Zweistaatenlösung werben. Ferner möchte Merz die angespannte Lage im besetzten Westjordanland zur Sprache bringen. Israel steht wegen der dortigen Gewalt von Siedlern stark in der Kritik.

Merz warnt vor Annexionen im Westjordanland

Merz war vor dem Besuch in Israel nach Jordanien gereist und hatte dort auf Fortschritte im Friedensprozess gedrängt. Er richtete von dort aus auch mahnende Worte an Israel. Die Lage im Westjordanland dürfe nicht aus dem Blick geraten, sagte er. "Wir müssen den Weg zur palästinensischen Staatlichkeit offenhalten. Deshalb darf es keine Annexionsschritte im Westjordanland geben."

Ultrarechte Mitglieder der Regierung von Netanjahu machen sich seit Langem für eine Annexion des Westjordanlands stark. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines künftigen unabhängigen Staates.

Merz hatte zudem die israelische Regierung dazu aufgerufen, mehr Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen zu ermöglichen. "Vor dem Winter braucht es mehr humanitäre Hilfe, bessere Zugänge für diese Hilfe und einen Einstieg in den Wiederaufbau". Dem "Terror der Hamas" müsse der Boden entzogen werden – und dafür brauche es eine "spürbare" Verbesserung der humanitären Lage.

Mit Informationen von dpa und AFP

Im Video: Merz betont Solidarität mit Israel

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