Heute Abend könnte das Licht im Kanzleramt wieder einmal etwas länger brennen: Der Koalitionsausschuss tagt. Dringlichstes Thema: Die Zukunft der Verbrennermotoren. Der Kanzler fordert dazu eine "abschließende Haltung" der Regierungspartner ein.
Merz kündigte an, die deutsche Position zum Verbrenner-Aus sofort nach der heutigen Sitzung an die EU weiterzuleiten - wo man schon sehnlichst darauf wartet.
Die EU-Kommission prüft - die Bundesregierung muss sich entscheiden
Nach den geltenden Regeln dürfen Neuwagen ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen. De facto könnten Autos mit Verbrennermotor dann nicht mehr neu zugelassen werden.
Die EU-Kommission prüft derzeit eine Überarbeitung des Gesetzes und will in zwei Wochen entsprechende Vorschläge vorlegen. Die Bundesregierung hat bisher aber noch keine abgestimmte Position dazu. CSU-Chef Markus Söder erhöhte derweil einem Medienbericht zufolge den Druck, um eine weitreichende Aufweichung der bisherigen Vorgaben in der EU ab 2035 durchzusetzen.
CSU pocht auf Ausnahmen pro Verbrenner
Im Detail gehen die Vorstellungen auseinander. Besonders weit geht die CSU, die es möglichst einfach machen will, Verbrenner weiterhin zu verkaufen. Etwa sollen Hybridautos zulässig sein sowie Verbrenner, wenn sie mit synthetischen oder anderweitig nachhaltig produzierten Kraftstoffen betankt werden. Parteichef Söder macht sich laut einem Bericht des "Handelsblatts" auch dafür stark, staatliche Förderprogramme für E-Autos auf Hybridwagen auszuweiten.
Merz fordert "Technologieoffenheit"
Merz fordert allgemein mehr "Technologieoffenheit", um die heimische Autoindustrie zu schützen. Zur Debatte stehen zum Beispiel sogenannte Range Extender: ein in einem E-Auto verbauter zusätzlicher Verbrennungsmotor, um während der Fahrt die Batterie aufzuladen. Auch könnten die Ökobilanzen von in neuen Autos verbauten Materialien angerechnet werden – wenn zum Beispiel grüner Stahl zum Einsatz kommt.
SPD wünscht sich Beschäftigungsgarantien der Autohersteller
Die SPD, insbesondere aus dem Autoland Niedersachsen, will ebenfalls eine Aufweichung des sogenannten Verbrenner-Aus. Die Sozialdemokraten fordern im Gegenzug dafür aber Standort- und Beschäftigungsgarantien von den Herstellern. Für Mechanismen, um heimische Hersteller besserzustellen, wie es etwa Frankreich fordert, sind sie ebenfalls offen.
Worüber sonst (vielleicht) noch gesprochen wird
Ob es bei anderen Themen heute Abend im Koalitionsausschuss Entscheidungen geben wird, ist noch offen. CSU-Chef Söder mahnte im ZDF, besonders bei der Rente zu Lösungen zu kommen. Nach seinem Eindruck sind die Positionen festgefahren. Er hoffe, dass alle "von ihren Bäumen runterkommen".
Mit Material der AFP
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