Bundeskanzler Friedrich Merz hat Überlegungen zu Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern eine Absage erteilt. Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden, sagte der CDU-Vorsitzende am Sonntag im "Berlin direkt Sommerinterview" des ZDF. "Dieser Koalitionsvertrag gilt."
Söder: "Nicht nach wenigen Monaten alles infrage stellen"
Auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages pochte auch Bayerns Ministerpräsident Söder. "Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken", sagte Söder im Düsseldorfer "Handelsblatt". "Wer einen Koalitionsvertrag unterschreibt, sollte ihn abarbeiten, statt nach wenigen Monaten alles infrage zu stellen. Planbarkeit und Berechenbarkeit sind entscheidend", mahnte der CSU-Chef weiter mit Blick auf die SPD.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen, um eine absehbare Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro im Etat 2027 zu schließen. "Da wird keine Option vom Tisch genommen", machte er deutlich. Darüber wird seit einigen Wochen diskutiert.
Merz setzt auf baldigen Start für "Aktivrente"
Im ZDF-Sommerinterview sagte Merz weiter, er setze auf eine baldige Einführung einer "Aktivrente" als Anreiz für längeres Arbeiten im Alter. "Wenn alles gut geht, kriegen wir das zum 1. Januar hin", so der Kanzler. Dies sei ein Angebot an ältere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Unternehmen, länger zu arbeiten. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten "Aktivrente" sollen Rentnerinnen und Rentner bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können.
Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview am 31.8.2025
Merz zu Richterwahl: Brauchen Stimmen von Linken oder AfD
Beim Thema Richter für das Bundesverfassungsgericht setzt Merz darauf, dass die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD eine Mehrheit für die Wahlen der Richterstellen organisieren können. Es müsse erst eine Einigung in der schwarz-roten Koalition geben, aber dann brauche man eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag. "Selbst mit den Grünen zusammen haben wir diese Zweidrittel-Mehrheit nicht. Das heißt, es müssen entweder von der AfD oder von der Linkspartei Abgeordnete auch zustimmen. Das wird ein ziemlich schwieriger Prozess", sagte Merz.
Die Wahl von drei Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht war im Juli im Bundestag gescheitert, weil Teile der Unionsfraktion die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ablehnten.
Merz: Ukraine-Krieg könnte noch lange dauern
Im ZDF-Sommerinterview äußerte sich Merz auch zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine: "Ich stelle mich innerlich darauf ein, dass dieser Krieg noch lange dauern kann", so der CDU-Chef. Er mache sich keine Illusionen, wie Kriege endeten. "Entweder durch eine militärische Niederlage des einen gegen den anderen. Das sehe ich im Augenblick weder für Russland noch für die Ukraine", fügte Merz hinzu. "Oder aber durch eine wirtschaftliche und/oder militärische Erschöpfung. Das sehe ich aber im Augenblick auch auf beiden Seiten nicht."
Man versuche derzeit durch intensive diplomatische Initiativen, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, "aber ganz sicher nicht um den Preis der Kapitulation der Ukraine", betonte der Kanzler. Denn wenn die Ukraine kapituliere und ihre Eigenständigkeit verliere, sei das nächste Land dran, sagte er mit Blick auf Russland. "Und dann sind übermorgen wir dran. Das ist keine Option." Merz wies Spekulationen über den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine zurück.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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