Offenbar erwägen Teile der SPD-Basis, in einem Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeld-Reform der Bundesregierung vorzugehen. In dem Begehren heißt es: "Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft." Die Initiatoren erklären, sie stellten sich gegen Verschärfungen des Sozialgesetzbuches II (SGB II) und fordern mehr Unterstützung sowie eine klare Abkehr von populistischen Narrativen. Wie der "Spiegel" berichtet, wurde das Begehren bislang unter anderem von Juso-Chef Philipp Türmer, der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl sowie Aziz Bozkurt, dem Vorsitzenden der AG Migration und Vielfalt in der SPD, unterzeichnet.
Auf Ursachen von Armut konzentrieren
Das Begehren umfasst drei zentrale Forderungen: Sanktionen beim Bürgergeld sollen nicht verschärft werden, Betroffene erhalten mehr Hilfe, und die SPD müsse populistischen Narrativen stärker entgegenwirken. Die Diskussion solle sich auf Ursachen von Armut konzentrieren, statt auf Symbolpolitik. Eine Modernisierung und Effizienzsteigerung des Sozialstaates sei zu unterstützen, aber kein Sozialabbau.
Der Koalitionsausschuss hatte sich Anfang Oktober auf Verschärfungen für Bürgergeldempfänger geeinigt, die angebotene Jobs ablehnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte eine Umsetzung spätestens im Frühjahr an. Vorgesehen sind unter anderem die Streichung von Leistungen nach dem dritten versäumten Termin sowie eine sofortige 30-Prozent-Kürzung bei dem zweiten Versäumnis.
Ziel: Verhinderung von Sozialstaatsverschärfungen
Den Initiatoren des Begehrens geht es laut Bericht darum, erneute Sozialstaatsverschärfungen wie unter Schröders Agenda 2010 zu verhindern. Das Begehren gilt als offiziell eingeleitet, sobald ein Prozent der Mitglieder unterschrieben hat. Erreicht es innerhalb von drei Monaten 20 Prozent der SPD-Mitglieder, muss die Partei den Antrag als Beschluss umsetzen.
Bündnis warnt vor Wohnungslosigkeit
Erst vor kurzem hatte ein Bündnis aus Mieterverbänden, Wohlfahrtspflege und Gewerkschaften vor negativen Folgen der geplanten Reform gewarnt. Dass es möglich sein soll, Leistungsbeziehern die Kosten der Unterkunft bei Pflichtverstößen vollständig zu streichen, erhöhe die Gefahr der Wohnungslosigkeit, erklärten die Verbände, darunter Diakonie, Deutscher Mieterbund und Verdi. In einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages rief das Bündnis dazu auf, "die geplante Verschärfung zu stoppen und zu verhindern, dass Menschen durch politische Entscheidungen ihr Zuhause verlieren". Wirtschaftsverbände begrüßen das Vorhaben.
Mit Informationen von AFP und epd
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