Laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist der Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar. Aus Sicht der Union muss dringend gespart werden. Aber es gibt auch Vorschläge, die Steuern für Vermögende anzuheben.
Die Sozialausgaben lagen – inklusive der hohen Ausgaben für Rente und Krankenversicherung – im vergangenen Jahr laut Bundesarbeitsministerium bei rund 1,3 Billionen Euro. Das entsprach gut 31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die SPD ist offen für Reformen, auch im sozialen Bereich. Die Sozialdemokraten wollen aber nicht am Sozialsystem kürzen, vor allem nicht mit harten Einschnitten.
Wo soll gekürzt werden?
Die Union will beim sogenannten Bürgergeld Einsparungen erreichen. Hier will Kanzler Merz rund zehn Prozent beziehungsweise rund fünf Milliarden Euro einsparen. Aus Sicht des Bundesarbeitsministeriums steckt hier weniger Einsparpotenzial in einer Reform. Im vergangenen Jahr lagen die Ausgaben für das Bürgergeld samt Wohn- und Heizkostenzuschüssen bei rund 47 Milliarden Euro, etwa zehn Prozent des gesamten Bundeshaushalts.
Was ist das Bürgergeld?
Das Bürgergeld soll Menschen, die erwerbsfähig und leistungsberechtigt sind, in Beschäftigung bringen und ihnen den Lebensunterhalt sichern. Aktuell beziehen rund vier Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter Bürgergeld, etwa 800.000 stocken ihr geringes Einkommen damit auf. Zusätzlich gibt es etwa 1,4 Millionen nicht erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger, darunter Kinder und Jugendliche und gesundheitlich eingeschränkte Menschen. Etwas mehr als die Hälfte der Bezieher sind deutsche Staatsbürger. Unter den Empfängern mit ausländischem Pass stammte der größte Anteil aus der Ukraine mit rund 700.000.
Wie soll gespart werden?
CSU-Chef Markus Söder fordert, dass jeder Arbeit annehmen müsse, der könne. Das heißt, vor allem bei sogenannten Arbeitsverweigerern, die allerdings weniger als ein Prozent der Leistungsempfänger ausmachen, soll stärker sanktioniert und auch gekürzt werden. Die Mehrheit der Bundesbürger findet härtere Sanktionen einer Umfrage zufolge richtig. Auch für in Deutschland wohnende ukrainische Flüchtlinge sollte es laut Söder kein Bürgergeld mehr geben.
Wie steht es um die Rentner?
Auch hier will Kanzler Merz ran. So sollen die Bürger über das Rentenalter hinaus im Idealfall länger arbeiten und zur Wirtschaftskraft beitragen. Ein Projekt der Regierung ist die sogenannte Aktivrente. Rentnern, die nach dem Renteneintritt weiter arbeiten möchten, sollen eine Steuerfreiheit von 2.000 Euro monatlich erhalten. Auch die Frühstartrente ist ein Modell. Hiermit sollen Jüngere frühzeitig Kapital für die eigene Rente aufbauen.
Wie hält die Opposition dagegen? Steuerpolitik
Die Linke würde Vermögen ab einer Million Euro besteuern – pro Person. Zunächst mit einem Prozent, ab 50 Millionen mit fünf Prozent und bei mehr als einer Milliarde mit 12 Prozent im Jahr. Schulden würden abgezogen. Am Ende, so die Rechnung der Linkspartei, müssten 1,5 Prozent der Menschen in Deutschland eine solche Vermögenssteuer bezahlen. Zahlreiche Sozialverbände und auch Gewerkschaften sprechen sich für eine Vermögenssteuer aus. Zuspruch gibt es laut Umfragen auch in der Bevölkerung. Die Union ist dagegen, die SPD nicht wirklich dafür, auch wegen der komplizierten Bürokratie. Schaut man auf die Einkommenssteuer, gibt es bereits den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Dieser ist in den letzten Jahrzehnten eher gesunken, lag in den 1970er und 1980er-Jahren noch bei 56 Prozent. Wer mehr als 277.826 Euro im Jahr verdient, wird derzeit mit der sogenannten Reichensteuer (45 Prozent) besteuert.
Was hat das Ganze mit Erbschaften zu tun?
Die Deutschen vererben jedes Jahr 300 bis 400 Milliarden. Ein Großteil der Erbschaften landet wiederum bei den bereits reichsten Bundesbürgern. Entsprechend wird das große Vermögen in Deutschland, welches die Linken und andere besteuern wollen, größtenteils vererbt.
Erbschaften werden in Deutschland besteuert, aber es gibt vor allem für Unternehmen und im privaten Bereich Ausnahmen und Freibeträge. Aus Sicht der SPD sollte daher auch die Erbschaftssteuer reformiert werden. Die CDU wollte bislang nicht an die Erbschaftssteuer ran, könnte sich aber vielleicht jetzt im Gegenzug für Sozialreformen darauf einlassen. Jeder zweite Bundesbürger findet einer repräsentativen Umfrage zufolge die Erbschaftssteuer bereits zu hoch.
Zum Video: Können wir uns den Sozialstaat noch leisten?
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Mit Informationen von KNA und dpa
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