In einem diplomatischen Schlagabtausch schließt die Regierung von Präsident Putin nun auch das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in St. Petersburg. Laut Moskau ist das die Antwort auf die deutschen Strafmaßnahmen wegen des Drohnen-Vorfalls in Leipzig. Russland indes bestreitet, etwas damit zu tun zu haben.
Mitarbeiter müssen bis Mitte September ausreisen
In einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau heißt es, "die russische Seite entzieht ihre Zustimmung zum Betrieb des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg, das seine Tätigkeit spätestens am 18. September einstellen muss". Die Mitarbeiter müssten das Land spätestens zu diesem Zeitpunkt verlassen haben.
Schon zuvor hatte Moskau angekündigt, die letzten drei verbliebenen Standorte des Goethe-Institus in Russland zu schließen, nämlich in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Nun präzisierte das russische Außenministerium, die Mitarbeiter des Goethe-Instituts müssten bis zum 13. September aus Russland ausreisen.
Lawrow - Beginn eines "echten Krieges"
Die russischen Maßnahmen sind eine direkte Antwort auf die Schließung des russischen Generalkonsulates in Bonn sowie die Kündigung des Vertrages mit dem Kulturzentrum "Russisches Haus" in Berlin. Russland hat nach Ansicht der Bundesregierung Anfang August einen Anschlag mit Sprengstoffdrohnen auf den Flughafen Leipzig /Halle veranlasst. Sie hatte den Vorfall zuvor vier Wochen lang überprüft.
Das russische Außenministerium warf der Bundesregierung vor, sie habe mit der Schließungsanordnung mutwillig eine "neue Eskalationsrunde" in den bilateralen Beziehungen ausgelöst. Sie wies ihr die alleinige Verantwortung für die Konsequenzen daraus zu. Kremlchef Wladimir Putin nannte die deutschen Strafmaßnahmen einen "schweren Fehler" und sprach von gefälschten Belegen. Außenminister Sergej Lawrow nannte die deutschen Vorwürfe gegen Moskau gar den "Beginn eines echten Krieges".
Berlin geht von Einsätzen russischer Nachrichtendienste aus
Berlin geht davon aus, dass Deutschland das Ziel verdeckter Einsätze russischer Nachrichtendienste ist, weil es die von Russland angegriffene Ukraine unterstützt. Die Sprengstoffdrohne war im August in der Nähe eines ukrainischen Transportflugzeuges gefunden worden. Eine Explosion gab es nicht. Später wurden zwei weitere Drohnen gefunden. Der Flughafen Leipzig/Halle gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen an die Ukraine.
Schon viele Diplomaten ausgereist
Bereits 2023 hatte die Bundesregierung Russland den Betrieb von vier seiner damals fünf Generalkonsulate in Deutschland untersagt. Zuvor hatte Moskau die Zahl der deutschen Staatsbediensteten in Russland auf 350 begrenzt. Deutschland schloss daraufhin seine Generalkonsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk; die Botschaft in Moskau und das Generalkonsulat in St. Petersburg sollten zunächst erhalten bleiben.
Die Bundesregierung verwies damals auf das Prinzip der Gegenseitigkeit, um eine Ausgewogenheit der beiderseitigen Vertretungen herzustellen. Russland hatte nach deutscher Darstellung mehrere Hundert deutsche Diplomaten, Lehrer und Beschäftigte der Goethe-Institute zur Ausreise gezwungen. Infolge der Spannungen wurden die Vertretungen beider Länder bereits stark ausgedünnt; konsularische Dienstleistungen waren teilweise nur noch eingeschränkt oder mit längeren Wartezeiten verfügbar.
Mit Material von afp und dpa
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