Mehr Bodycams, ein weiter entwickelter Notrufknopf und bessere Ausrüstung: Beschäftigte im Bahnverkehr sollen künftig besser vor körperlichen Angriffen durch Fahrgäste geschützt werden. "Prävention geht immer vor Reaktion", sagte Bahnchefin Evelyn Palla nach einem Treffen zum Thema Sicherheit im Bahnverkehr in Berlin. "Wir wollen handeln, bevor etwas passiert." Die Gewerkschaften hatten noch mehr Schritte gefordert, darunter mehr Personal.
Palla hatte zu dem Treffen eingeladen, nachdem in der vergangenen Woche ein 36 Jahre alter Zugbegleiter bei der Ticketkontrolle von einem Fahrgast attackiert und tödlich verletzt worden ist. Die Tat in Rheinland-Pfalz löste bundesweit Entsetzen aus. Der mutmaßliche Angreifer sitzt in Untersuchungshaft.
Neben Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kamen Vertreter aus den Ländern, von den Gewerkschaften, Branchenverbänden und Aufgabenträgern des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) zusammen.
Das sind die Maßnahmen
Konkret wurden bei dem Treffen unter anderem diese Maßnahmen beschlossen:
- Noch in diesem Jahr will die Bahn alle Beschäftigte mit Kundenkontakt auch im Fernverkehr sowie an den Bahnhöfen auf freiwilliger Basis mit Bodycams ausstatten. Bisher erhalten nur Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Regionalverkehr solche an der Dienstkleidung befestigten Kameras, wenn sie das möchten.
- Ein bereits vorhandener Hilferufknopf soll weiter entwickelt werden. Mit diesem können Mitarbeiter in Gefahrensituationen schon jetzt unauffällig die Leitstelle informieren, so dass diese etwa Polizei oder Rettungskräfte am nächsten Bahnhof alarmieren kann.
- Die Bahn will 200 zusätzliche Sicherheitskräfte einstellen.
- Ab dem 1. März können Zugbegleiterinnen und -begleiter nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sie neben dem Ticket auch den Personalausweis kontrollieren. Dadurch sollen potenzielle Konfliktsituationen vermieden werden.
Bodycam an der Dienstkleidung
Insbesondere die flächendeckende Ausstattung mit Bodycams war eine Kernforderung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Die Kameras werden an der Dienstkleidung getragen und können von den Beschäftigten bei Bedarf und nach einem kurzen Hinweis eingeschaltet werden.
Die Gewerkschaft will auch Tonaufnahmen ermöglichen. Damit sollen verbale Übergriffe dokumentiert und juristisch verfolgbar werden. Hierfür müsse erst noch die rechtliche Grundlage geschaffen werden, sagte Verkehrsminister Schnieder.
Zentrale Fragen bleiben ungeklärt
In anderen zentralen Fragen gab es hingegen keine Lösungen. Die EVG sowie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) fordern, dass künftig flächendeckend stets zwei Zugbegleiter in den Regionalzügen Tickets kontrollieren statt wie bisher oft nur einer. Eine Einigung dazu gab es nicht. Es sei das Ziel bekräftigt worden, die Personalpräsenz durch Doppelbesetzungen erhöhen zu wollen, sagte Schnieder. "Die Frage ist, wie man das macht, in welchen Zügen man das macht, in welchen Zeiträumen man das macht." Da gebe es unterschiedliche Modelle. Diese Fragen sollen auf der Verkehrsministerkonferenz im März erörtert werden.
EVG-Chef enttäuscht
"Die finanziellen Mittel dazu haben wir nicht, das muss ich ganz klar sagen", sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) und forderte mehr Mittel vom Bund.
Entsprechend enttäuscht äußerte sich im Anschluss EVG-Chef Martin Burkert. Zwar seien Kernforderungen der Gewerkschaft aufgegriffen worden. Das zentrale Anliegen einer flächendeckenden Doppelbesetzung habe die Runde aber "negiert".
"Es ist, wie angenommen, wieder das Pingpong zwischen Bund und den Ländern", betonte der Vorsitzende. Er rief Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu auf, sich in der Diskussion einzubringen. Burkert verwies auf Äußerungen des Vorsitzenden der Landesverkehrsministerkonferenz, Bernreiter, wonach in den Ländern bis 2030 bis zu 40 Milliarden Euro für die Bewältigung ihrer Aufgaben fehlen würden, "und dass man keine Milliarde hat, um die Doppel-Ausstattung in den Nahverkehrszügen sicherzustellen".
Mehr als 3.000 Angriffe im vergangenen Jahr
Den Angaben der Bahn zufolge kam es im vergangenen Jahr zu rund 3.000 körperlichen Übergriffen auf Beschäftigte des eigenen Konzerns. Das war zwar ein leichter Rückgang im Vergleich zum Jahr davor. Die EVG betonte, dass sich das Sicherheitsgefühl innerhalb der Belegschaft deutlich verschlechtert habe und verweist auf eine Umfrage unter rund 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Mit Informationen von dpa und AFP
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