US-Präsident Donald Trump spricht von der "größten Deregulierungsmaßnahme in der US-amerikanischen Geschichte", die Umweltschutzorganisation Natural Resources Defense Council vom "größten Angriff (...) auf die Bemühungen der US-Regierung zur Bekämpfung der Klimakrise". Es geht um die Abschaffung einer der wichtigsten Vorgaben für den US-Klimaschutz.
Die US-Umweltbehörde EPA nahm am Donnerstag ihre wissenschaftliche Einschätzung zu den Gefahren von Treibhausgasen zurück. "Wir heben offiziell das sogenannte Endangerment Finding auf", so Trump. Die sogenannte Gefährdungsfeststellung gilt als juristisches Fundament für viele US-Regeln zur Begrenzung von CO₂-Emissionen. Trump, der den Klimawandel wiederholt als "Schwindel" bezeichnet hat, will so unter anderem die Autoindustrie pushen.
Obama kritisiert Schritt scharf
Ex-Präsident Barack Obama kritisierte den Schritt (externer Link) auf X scharf: "Ohne sie werden wir weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage sein, den Klimawandel zu bekämpfen". Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte im Deutschlandfunk, Trump gehe es ums "Geschäftemachen". "Wir haben ja einen anderen Kurs, und der ist, auf wissenschaftlicher Basis fundierte Entscheidungen zu treffen, die verantwortbar für die Menschen in Europa oder in der Welt sind."
"Diese Entscheidung ist ein Brandbeschleuniger für die Klimakrise und ein Tritt ins Gesicht all derer, die schon heute unter Dürren und Überschwemmungen leiden, Haus und Hof verlieren und mit Nahrungsmangel zu kämpfen haben", so Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland zu BR24.
US-Umweltgruppen wollen klagen
Mehrere US-Umweltgruppen kündigten an, sie würden die Entscheidung gerichtlich anfechten, ebenso der Bundesstaat Kalifornien.
"Die unteren Instanzen werden wahrscheinlich gegen die Trump-Regierung entscheiden", sagte Prof. Miranda Schreurs, Lehrstuhinhaberin für Climate and Environmental Policy an der Hochschule für Politik an der TU München BR24. "Aber es ist ungewiss, wie der Oberste Gerichtshof entscheiden wird, da die Mehrheit der Richter dort konservativ eingestellt ist."
Professorin: "Katastrophale Folgen für die US-Klimapolitik"
Die Professorin befürchtet "katastrophale Folgen für die US-Klimapolitik", sofern es nicht zu einer sofortigen gerichtlichen Verfügung kommt. "Als ersten Schritt in diese Richtung hat die EPA angekündigt, die Treibhausgasemissionsstandards für Pkws und Lkws aufzuheben." Diese seien für über 40 Prozent der gesamten US-Emissionen verantwortlich. Ein nächster Schritt könnte die Aufhebung der Emissionskontrollen für Kraftwerke sein.
Bereits jetzt sind die USA nach China die zweitgrößten Verursacher von Treibhausgas. Danach folgen Indien und die EU. Schreurs: "Jede Verlangsamung oder jeder Rückschlag bei den Klimaschutzmaßnahmen der USA wird den weltweiten Fortschritt bei der Überwindung unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und der Erreichung der CO2-Neutralität verlangsamen."
Greenpeace fordert klare Sprache gegen "Dealmaker Trump"
Dennoch gebe es Gründe, hoffnungsvoll zu bleiben: "Erneuerbare Energien, insbesondere Photovoltaik und Windkraft, aber auch Batteriespeicher sind so günstig und effizient geworden, dass ihr Wachstum nicht mehr aufzuhalten ist", so Schreurs. Greenpeace fordert: "Wenn nationale oder internationale Gerichte Trump und seine Klimaleugner-Lobby nicht stoppen, müssen China und die EU CO₂-intensive Produkte aus den USA konsequent von ihren Märkten ausschließen. Nur eine solche Sprache versteht der Dealmaker Trump", so Kaiser.
Die Umweltschutzorganisation hofft, dass die "unvernünftige Fehlentscheidung" dazu führen kann, "dass die internationale Staatengemeinschaft ihre Reihen erst recht schließt. Wir brauchen eine widerständige Aufbruch-Mentalität, mit der sich andere Länder auf den grünen Märkten der Zukunft positionieren und zeigen, dass solidarisches Handeln die einzig richtige Antwort auf nationale Alleingänge ist", so Kaiser.
Aber: "Das Signal ist natürlich schlecht", so Schreurs. Sie fürchtet, dass rechtsextreme Gruppen und auch die AfD dies nutzen werden, um nationale Klimaschutzmaßnahmen und internationale Verhandlungen zu schwächen. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Boehringer, reagierte bereits erfreut. Der AfD-Politiker leugnete in einem Statement, dass Kohlendioxid gesundheitsschädlich sei und sprach von einer "Megalüge".
Rückschlag für Wissenschaftler und Klimaforscher
Schreurs betont, dass der Schritt auch für die Wissenschaft sehr beunruhigend sei. "Trump geht mit aller Härte gegen alles vor, was mit dem Klima zu tun hat. Infolgedessen wird viel wissenschaftliches Know-how über Bord geworfen." Auch wirtschaftlich werde die Entscheidung "der US-Wirtschaft wahrscheinlich schaden, da sie jede Chance auf einen Wettbewerbsvorteil bei den sauberen Energietechnologien verlieren wird".
Mit Informationen von Reuters, dpa und AFP
Zum Audio: Deutsche Reaktionen auf Trumps Klimaschutz-Demontage
Archivbild: Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD)
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