Nach Kritik an möglicher Vermischung von Amt- und Geschäftsinteressen übergibt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) seine Firmenanteile an der "Weimer Media Group" an einen Treuhänder. "Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat", erklärte der 61-Jährige am Donnerstag. Weimer besaß bisher 50 Prozent an der Verlagsgruppe, die er gemeinsam mit seiner Frau Christiane Goetz-Weimer 2012 gegründet hatte.
Vorwürfe: Wie wurden sie bekannt?
Nun verzichte er "auch weiterhin auf jegliche Gewinnausschüttung", so der Staatsminister. Dieser Verzicht gelte bereits für das aktuelle Geschäftsjahr. "Bis zum Jahresende soll die Übergabe an den Treuhänder vollständig vollzogen sein", erklärte er.
Hintergrund sind Berichte unter anderem des Portals "Apollo News" wonach die Weimer Media Group auf dem jährlichen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern bieten und mit "Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger" werben soll.
Die Weimer Media Group erklärte auf Anfrage der SZ, die Darstellung, dass "Teilnehmende sich den Kontakt zu Bundesministern erkaufen" können, für falsch. Ob und wie Gäste und Speaker miteinander ins Gespräch gingen, liege in deren Ermessen.
Fragen und Kritik von der Opposition
Weimer ist als Staatsminister auch für Medienpolitik zuständig. Er hatte zwar mit Eintritt in die Bundesregierung im Frühjahr seine Stimmrechte im Unternehmen abgegeben, behielt jedoch die Unternehmensanteile. Aus der Opposition im Bundestag wurden zuletzt Fragen aufgeworfen, ob die Aufgaben seines politischen Amts sauber von seinen eigenen Geschäftsinteressen getrennt seien.
In einer Pressemitteilung stellte er klar, dass er "bereits im Frühjahr die Geschäftsführung und alle Funktionen im Verlag niedergelegt und die entsprechenden Änderungen im Handelsregister eintragen lassen" hatte. "Die stimmrechtslosen Anteile waren bisher schon nicht gewinnberechtigt", fügte er hinzu.
Ludwig-Erhard-Gipfel auch 2026 geplant
Der Ludwig-Erhard-Gipfel wirbt auf seiner Webseite für 2026 mit einer Reihe von Rednerinnen und Rednern, darunter Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). Sprecher des Forschungs- und des Landwirtschaftsministeriums bestätigten die geplante Teilnahme von Bär und Rainer als Rednerin und Redner. Zahlungen oder Leistungen bekämen sie dafür nicht. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte hingegen: "Von unserer Seite kann ich sagen, dass es gar keine Zusage gibt."
Derweil stellt Bayerns Regierung nicht nur die finanzielle Unterstützung in Frage – auch die Teilnahme von Ministern wackelt.
Weimers Ehefrau verzichtet auf Bayerischen Verfassungsorden
Während der öffentlichen Debatte um ihren Ehemann hat Weimers Ehefrau bekanntgegeben, dass sie nach Rücksprache mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner auf den Bayerischen Verfassungsorden 2025 verzichtet. Die Auszeichnung hätte Christiane Goetz-Weimer am 4. Dezember entgegennehmen sollen: "Doch es steht zu befürchten, dass die aktuelle Diskussion um den Ludwig-Erhard-Gipfel alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird. Ich möchte die Bühne lieber den anderen Ordensträgerinnen und Ordensträgern überlassen, die sich vielfach jahrzehntelang für das Gemeinwohl engagiert haben. Sie sollen bei der feierlichen Verleihung im Fokus stehen", wird Weimer in einer Mitteilung des Landtagsamtes zitiert.
Mit Informationen von AFP und dpa.
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