Nach dem Anschlag von Magdeburg gibt es eine neue Debatte über die Sicherheitsbehörden in Deutschland.
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Gewerkschaft der Polizei kritisiert fehlenden Behördenaustausch
Der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, forderte eine Neuordnung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden. "Derzeit überschneiden sich zu viele Behörden in Bund, Ländern und Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Inneren Sicherheit", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden sind daher unübersichtlich und oftmals unklar."
Kuhle pochte auf eine Neufassung des Nachrichtendienstrechts: "Um angesichts von inneren und äußeren Bedrohungen frühzeitig handeln zu können, brauchen auch die deutschen Nachrichtendienste klarer formulierte Rechtsgrundlagen." Er forderte zugleich einen bundesweiten Mindeststandard für Sicherheitskonzepte.
Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, kritisierte fehlenden Behördenaustausch und falsche Schwerpunkte bei Sicherheitsgesetzen. "Wir sprechen zu wenig bei den Behörden untereinander. Der Datenaustausch ist nicht automatisiert. Der Datenschutz verhindert, dass viel mehr Informationen fließen", so Kopelke im Gespräch mit dem TV-Sender phoenix.
Kind aus der Oberpfalz getötet
Der aus Saudi-Arabien stammende Taleb A. war am Freitagabend mit einem Mietauto in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gerast. Fünf Menschen starben, darunter ein Kind. Bei dem getöteten Kind handelt es sich um einen Jungen, der aus Floß in der Oberpfalz stammte, wie der Gemeindepfarrer dem BR bestätigte. Der Tod des Jungen sorgt weltweit für Schlagzeilen. Auch die BBC berichtet.
Extremismusbekämpfung: Englisches Modell auch für Deutschland?
Der Extremismusexperte Peter Neumann sprach auf der Plattform X die Empfehlung aus, ein britisches Modell näher in den Blick zu nehmen. In Großbritannien sei während der Corona-Pandemie eine neue Gefährder-Kategorie eingeführt worden: "gemischt, instabil oder unklar". Diese Kategorie umfasse laut Neumann Personen, "die keine klare Ideologie haben und sich aus Versatzstücken im Internet ihre eigenen, oft idiosynkratischen Ideensysteme zusammenbasteln".
Er fügte hinzu: "Sehr häufig finden sich in dieser Kategorie auch Personen, deren Extremismus von Wahn- und Verschwörungsvorstellungen geprägt ist und die psychische Vorbelastungen haben. Sie ist Ausdruck für die zunehmende Grauzone zwischen politischem Extremismus und psychischer Erkrankung."
Sicherheitsexperte Bisanz fordert mehr Prävention
Der Sicherheitsexperte Stefan Bisanz übte heftige Kritik an der deutschen Sicherheitsorganisation. "Wir sind kein Präventivvolk, sondern wir reagieren immer. Wir warten auf den Anschlag, wir warten auf die Toten, und daraus ziehen wir unsere Berechtigung, Maßnahmen zu treffen. Das halte ich für einen eklatanten Strukturfehler in der Sicherheitslandschaft Deutschlands", sagte Bisanz, der etwa für die Stadt Köln die Sicherheitskonzepte des Public Viewing bei der Fußball-Europameisterschaft erstellte, im Fernsehsender phoenix.
Stattdessen sollte man schleunigst dem Personalmangel in nahezu allen Sicherheitsbereichen entgegenwirken. "Die Parteien müssen die Unterbesetzung bei Polizei- und Ordnungsbehörden, bei Staatsanwaltschaften und Gerichten angehen", so Bisanz.
Aktuell werde viel über die Motive des Täters gerätselt. Es müsse jedoch verstärkt darum gehen, die Sicherheit im Land zu verbessern. "Die ganzen Ausschüsse über Amri (den Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz 2016) haben so viel Geld gekostet - da hätten sie zehn Jahre lang jeden Weihnachtsmarkt in Deutschland schützen können", meinte Bisanz. Stattdessen müssten die staatlichen Gelder in die Verbesserung der Sicherheitskonzepte fließen. In der Vergangenheit wurden Anschläge immer wieder durch Hinweise ausländischer Geheimdienste vereitelt.
Faeser: Jeder Stein wird umgedreht
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte zu, dass die Bundesbehörden bei den Ermittlungen "jeden Stein umdrehen". "Es gilt, alle Erkenntnisse zusammenzufügen, die ein Bild über diesen Täter ergeben, der in kein bisheriges Raster passt", erklärte sie am Sonntag in Berlin.
Der mutmaßliche Täter Taleb A. ist ein 50-jähriger Arzt aus Saudi-Arabien, der seit 2006 in Deutschland lebte. Taleb A. war direkt nach der dreiminütigen Amokfahrt festgenommen worden. Inzwischen erging Haftbefehl.
Taleb A. arbeitete zuletzt als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie. Er hat öffentlich den Islam abgelehnt und sich über Jahre für Flüchtlinge aus Saudi-Arabien eingesetzt
Mit Informationen von KNA.
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