Der Unvereinbarkeitsbeschuss der CDU gegenüber der AfD ist in die Jahre gekommen. Im Februar 2018 hatte der Stuttgarter Parteitag die Brandmauer errichtet. Nach und nach schlossen sich alle anderen Parteien dem Kooperationsverbot gegenüber der AfD an, bis auf das BSW.
CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hält auch nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eisern am strikten Abgrenzungskurs fest. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder schlug zunächst ganz andere Töne an: "Das Konzept Brandmauer ist gescheitert", sagte er in der ARD-Sendung Maischberger. Später stellte er klar: Keine Kooperation mit der AfD! Die Brandmauer steht also noch – zumindest verbal.
Ein Ziel der Brandmauer war es, die Stimmenzuwächse der Rechtspopulisten zu minimieren. Ergebnis: Wirkung verfehlt. Mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird nun vermutlich ein zweites Ziel nicht erreicht, nämlich, die AfD von der Macht fernzuhalten. Ist die Brandmauer also doch bald Geschichte?
"Die Brandmauer bröckelt"
"Die Brandmauer bröckelt schon seit geraumer Zeit", sagt Populismusexperte Philipp Adorf von der Universität Bonn im Gespräch mit BR24. "Das Ziel des Machtausschlusses der AfD hing immer davon ab, dass die Partei auch bei Wahlen relativ klein gehalten wird." Um eine Partei mit 10 bis 15 Prozent Wähleranteil könne man "relativ problemlos herumregieren", bei einer Partei mit 30 Prozent und mehr werde das immer schwieriger. Diese Schwelle ist in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent für die AfD nun deutlich überschritten. Dort sei die Brandmauer, sagt Adorf, vermutlich zunächst Geschichte. Aber erstmal auch nur dort.
Parteienforscher Constantin Wurthmann von der Universität Mainz kritisiert, die Brandmauer sei nie konsequent umgesetzt worden. Er blickt in dem Zusammenhang nicht auf die Wahlergebnisse, sondern auf den Schutz der Demokratie, das dritte Ziel der Brandmauer. Im Gespräch mit BR24 mahnt er, nach Sachsen-Anhalt sei es "wichtiger denn je, dass man den Schutz der demokratischen Institutionen walten lässt".
Demokratie in der Zwickmühle
Die Brandmauer berührt ein Dilemma der Demokratie. Was wiegt schwerer? Der Schutz der Demokratie vor Extremisten oder der Wählerwille? In Sachsen-Anhalt stuft der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Gleichzeitig gewann die Partei die Landtagswahl haushoch. Constantin Wurthmann zieht eine klare Trennlinie: "Natürlich gibt es einen Wählerwillen, der jetzt auch bei dieser Landtagswahl sehr klar dokumentiert war." Aber das heiße "nicht, dass man mit einer Partei notwendigerweise kooperieren wird".
Populistische Parteien wie die AfD sehen ausschließlich im Wählerwillen – vom "Volkswillen" ist häufig die Rede – das alleinige Kriterium für Demokratie. Philipp Adorf widerspricht dieser Auffassung. Das wäre, wie wenn zwei Wölfe und ein Schaf darüber entscheiden, was es zum Essen gibt. In einer liberalen Demokratie sei der Wählerwille eben nicht alles. Individualrechte stünden "über dem vermeintlichen Volkswillen", sagt Adorf. "Ein fundamentaler Bestandteil einer freiheitlichen Demokratie ist eben, dass der Macht der Politik auch Grenzen gesetzt werden, etwa durch unabhängige Gerichte." Jede populistische Regierung gehe deshalb als erstes gegen die Justiz vor.
Fällt Merz mit der Brandmauer?
Würde mit der Brandmauer auch der Rückhalt von Kanzler Merz bröckeln? Schließlich gehört das Kooperationsverbot nach wie vor zum Kern seiner Positionierung. "Es wäre eine enorme Schwächung im Standing des Kanzlers, wenn sich unter ihm die Partei so langsam in eine ganz andere Richtung bewegt", sagt Adorf. Auf kommunaler Ebene kooperierte die CDU vereinzelt mit der AfD. Wenn jetzt im Landesverband Sachsen-Anhalt einzelne sagten: "Na ja, für Ulrich Siegmund stimme ich vielleicht doch", würde Merz noch schwächer dastehen als ohnehin schon.
Wurthmann sieht die Zukunft des Kanzlers als geringeres Problem an als die AfD. Er warnt davor, dass die CDU die Abgrenzung zur AfD aufgibt, die einfach für alles stehe, wofür die CDU nicht steht, "etwa in der Frage, wer gehört zu diesem Land dazu und wer nicht". Wer die Brandmauer für gescheitert halte, solle "sich die empirische Faktenlage vor Augen führen". Alle Studien, die zu dem Thema vorlägen, hätten "unisono gezeigt", dass populistische Parteien, "die in eine Regierung eingebunden werden, gestärkt daraus hervorgehen und die, die mit ihnen kooperieren, verlieren".
Markus Söder will jetzt einen anderen Weg gehen und die AfD, wie er bei Maischberger ankündigte, in der direkten politischen Auseinandersetzung stellen: "Im Fußball würde man sagen: Dann muss man halt mehr in die Zweikämpfe gehen." Die AfD kritisiere alles. "Schauen wir, ob sie es besser können." Die politische Debatte innerhalb der Union um den richtigen Umgang mit der AfD dürfte nach Sachsen-Anhalt an Fahrt aufnehmen.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!