Unter dem Eindruck landesweiter Proteste gegen seine rigorose Abschiebe-Politik und das brutale Vorgehen hochgerüsteter Einsatzkräfte in Minneapolis deutet US-Präsident Donald Trump Kompromissbereitschaft an. Jacob Frey, demokratischer Bürgermeister von Minneapolis, kündigte nach einem Telefonat mit Trump an, dass ab dem heutigen Dienstag einige Bundesbeamte aus der Großstadt im Bundesstaat Minnesota abgezogen würden.
Homan kommt, Bovino geht – ein bisschen
Medienberichten zufolge soll nach den tödlichen Schüssen auf einen weiteren US-Bürger in Minneapolis auch der wegen seines martialischen Auftretens umstrittene Kommandeur der Grenzschutzbehörde, Gregory Bovino, dort vorerst das Feld räumen. Stattdessen soll, wie Minnesotas Gouverneur Tim Walz (D) bekanntgab, Tom Homan künftig die Einsätze der bisher tausendfach in Minneapolis aktiven Bundesbeamten überwachen. Der frühere Interimschef der Einwanderungsbehörde ICE ist wie Bovino ein Hardliner, jedoch schon länger mit der Oberaufsicht über Trumps Abschiebepolitik betraut.
Bovino, der sich stets in Kampfmontur oder im Militärmantel zeigt, hatte nach Prettis Tod die Bundesbeamten als "Opfer" bezeichnet und auch im Fall der tödlichen Schüsse eines ICE-Beamten auf die US-Bürgerin Renée Good in derselben Stadt Anfang Januar kein Unrechtsbewusstsein erkennen lassen. Dass Bovino vollständig von seinen Aufgaben entbunden wäre, wurde vom "Heimatschutzministerium" jedoch umgehend dementiert.
Demokraten fürchten Beweisvernichtung durch Bundesbehörden
Minnesotas demokratische Regierung protestiert dagegen, dass die Ermittlungen zu Prettis Tod nicht von den örtlichen Behörden, sondern von der Bundespolizei FBI und einer Strafverfolgungsbehörde innerhalb des US-Heimatschutzministeriums geführt werden sollen. Mit einer einstweiligen Verfügung eines Gerichts erwirkte der Bundesstaat, dass keine wichtigen Beweismittel zerstört oder verändert werden dürfen.
Kritik kommt jetzt auch von einigen Republikanern
Auch in Trumps eigener republikanischer Partei ist das rücksichtslose Vorgehen der ICE-Agenten nicht mehr unumstritten. So rief Greg Abbott - Gouverneur des US-Bundesstaats Texas und Trump-Anhänger - die Bundesbehörden auf, "nachzukalibrieren". Für Aufsehen sorgte außerdem der Rücktritt eines der republikanischen Kandidaten bei der Gouverneurswahl in Minnesota, Chris Madel, aus Protest gegen das Vorgehen der US-Regierung in dem nördlichen Bundesstaat. "Ich kann die von der nationalen republikanischen Partei erklärte Vergeltung gegen die Bürger unseres Bundesstaates nicht unterstützen", sagte Madel
Möglicher "Shutdown" gibt Demokraten neues Druckmittel in die Hand
Das vordergründige Nachgeben Trumps könnte daran liegen, dass er bald selbst auf Kompromissbereitschaft der Opposition angewiesen ist. Die Demokraten nahmen die Welle des Protests auf der Straße auf und tragen ihn nun ins US-Parlament: Sie drohen damit, ein Gesetzespaket für den Haushalt nur dann zu billigen, wenn Budgetmittel für die Migrationsbehörden davon ausgenommen werden. So wollen sie die Finanzierung der Abschieberazzien vorerst blockieren.
Da am Freitag der Übergangshaushalt der USA ausläuft, tickt die Uhr für Trump und seine Republikaner. Sollte es keine Einigung mit den Demokraten geben, würden große Teile des Regierungsgeschäfts erneut zum Stillstand kommen. Einen solchen "Shutdown" gab es bereits von Oktober bis November vergangenen Jahres – er ging als bislang längster in die Geschichte der USA ein.
Wachsende Empörung über Trumps Regierung
In Minneapolis ist die Empörung über die US-Regierung besonders groß. Der Fall Renée Good und Alex Prettis Tod haben die Stadt zutiefst aufgewühlt. Das rabiate Vorgehen maskierter Einsatzkräfte, die Menschen in demokratisch regierten Städten, die sie für Migranten halten, von der Straße in Autos zerren und selbst kleine Kinder mitnehmen, sorgte in den vergangenen Monaten aber über die Grenzen Minnesotas und der Opposition hinaus für Abscheu. Der Trump-Regierung wird vorgeworfen, durch staatlichen Terror das demokratische Recht auf friedlichen Protest auszuhöhlen.
Mit Informationen von AFP, dpa und Reuters.
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