"Tiere brauchen eine Stimme." Das ist die simple Botschaft von Hester Pommerening, Sprecherin des Deutschen Tierschutzbundes. Diese Stimme, versehen mit einem Amt, hätte sie gern möglichst hoch in der Bundesregierung aufgehängt, am besten im Kanzleramt.
Erste Bundestierschutzbeauftragte berufen von Özdemir (Grüne)
Doch so weit oben war das Amt der ersten Bundestierschutzbeauftragten nicht angelegt. Ariane Kari wurde 2023 vom grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir berufen und war in seinem Ministerium angesiedelt. Aber die Tierärztin Ariane Kari war parteilos. Und galt damit als politisch unabhängig – außerdem war sie vom Fach. Und das machte vielen Tierschützern Hoffnung.
Für den aktuellen Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer von der CSU war hingegen wichtig, "dass die Funktion nicht nur gut gemeint ist, sondern dass sie fachlich fundiert ist". Das habe Ariane Kari zwar erfüllt, so der Minister, er aber wolle das Amt "sinnvoll verzahnt mit bestehenden Strukturen im Ministerium". So sagte er es letzte Woche bei der Hauptalmbegehung in Ruhpolding – und bedankte sich danach ausdrücklich bei Kari.
Neue Tierschutzbeauftragte: Silvia Breher (CDU)
Inzwischen steht fest: Die Aufgaben werden von seiner parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher (CDU) übernommen. Breher ist im Münsterland aufgewachsen, studierte Jura, ihr Vater betrieb im Nebenerwerb Landwirtschaft. Sechs Jahre leitete sie als Geschäftsführerin den Kreislandvolkverband Vechta, die lokale Vertretung der Landwirte. Sie ist also in Bezug auf landwirtschaftliche Nutztierhaltung nicht ganz fachfremd. Seit 2019 ist sie stellvertretende Parteivorsitzende der CDU. Deshalb zweifeln einige an ihrer Unabhängigkeit.
Kritik an neuer Tierschutzbeauftragter
Etwa die Mitglieder der Tierrechtsorganisation PETA. Dort fürchtet man, dass das Amt nurmehr ein Namensschild sei. Vom Bund Naturschutz Deutschland (BUND) wurde gefordert, die Tierschutzbeauftragte solle außerhalb der Verwaltung stehen. Und auch beim Deutschen Tierschutzbund zeigte man sich "maximal verwundert" über die Personalie. Sprecherin Hester Pommerening kommt es vor "als würden die Uhren in Sachen Tierschutz zurückgedreht werden".
Ariane Kari wollte Tierführerschein
Ariane Kari habe sich – so die Bewertung von Tierschützerin Pommerening – in den zwei Jahren ihrer Amtszeit beispielsweise sehr für eine bessere Situation in deutschen Tierheimen ausgesprochen. Mit einem Runden Tisch zum Thema wollte sie deren ökonomische Lage verbessern, den Online-Handel mit Tieren bekämpfen und dafür sorgen, dass Haustierhalter einen Tierführerschein machen müssen.
Verbot der Anbindehaltung kommt nicht
Außerdem hat sich Kari für ein Verbot der umstrittenen Anbindehaltung in Kuhställen ausgesprochen. Das sollte von der Ampelregierung in einem neuen Tierschutzgesetz festgelegt werden – ist aber nicht mehr verabschiedet worden. Der neue Landwirtschaftsminister Rainer hat klargemacht, wo er in der Sache steht, erklärt Hester Pommerening vom Deutschen Tierschutzbund: "Wir haben verkündigt bekommen, dass der Minister an der Anbindehaltung festhalten will, deren Verbot eigentlich schon beschlossene Sache war." Die Kritik der Tierschützer: Es sei der massivste Einschnitt für ein Tier, den ganzen Tag an einer Stelle angebunden zu stehen. Und es sei an der Zeit, dieses "uralte Auslaufmodell" endlich zu verbieten.
Kritik an neuer Personalie
Aus den Reihen der Grünen kommt die Kritik, dass statt eine unabhängige Expertin mit Fachkompetenz zu stärken, das Ministerium diese wichtige Rolle durch die Besetzung mit einer CDU-Bundestagsabgeordneten und Staatssekretärin nun zu einem parteipolitischen Posten degradiere.
Silvia Breher bezeichnete es unterdessen als "Herzensanliegen", sich künftig auch in ihrer neuen Funktion für das Wohl der Tiere einzusetzen. Das Amt tritt sie im September an.
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